Nichts als Spesen

■ Zur Klausurtagung der SPD-Fraktion in Königslutter

Es ist nun schon eine liebgewordene Tradition: In regelmäßigen Abständen zieht sich die SPD-Fraktion nebst SenatorInnen ins niedersächsische Königslutter zurück, um dort ungestört vom politischen Alltagsgeschäft über sich, die jeweilige Beziehung zur Koalitionspartnerin und die allgemeine Lage der Dinge nachzudenken. Herauskommen tut dabei — ausgenommen die Stabilisierung des Binnenklimas — meist nicht viel. Was nach diesem Wochenende der Öffentlichkeit als Ergebnis verkauft wurde, ist kaum der Rede wert — und dennoch symptomatisch dafür, wie in dieser Stadt von den Regierenden Politik gemacht wird. Fast entschuldigend erklärte SPD-Fraktionschef Staffelt, die entscheidenden Punkte könne man jetzt nicht bekanntgeben. Zwar hatte er gestern morgen im Rundfunk verkündet, die Verkehrspolitik werde zum Prüfstein für die große Koalition — später jedoch davon kein Wort. Erst Ende der Woche wollen die Sozialdemokraten ihr heißersehntes Verkehrskonzept für die vereinigte Stadt vorlegen — knapp zwei Jahre nach dem Mauerfall. Im gestrigen Mißtrauensvotum gegen den Verkehrssenator übten sich die Genossen — trotz ihrer gelegentlichen scharfen Anwürfe gegen Haase — erneut in Koalitionsdisziplin. Als zentrale Anliegen wurden die Ausländer- und Innenpolitik beschrieben, denn man befürchtet, daß die CDU dieses Thema schon sehr bald für den beginnenden Wahlkampf für die BVV-Wahlen funktionalisieren könnte. Doch auch hier: Fehlanzeige. Außer sozialarbeiterischen Ansätzen und dem verbalen Bekenntnis zu dem von Diepgen und Stolpe angekündigten Aktionsbündnis gegen Gewalt sucht man vergeblich nach einer politischen Aussage. Außer Spesen nichts gewesen? Originalton SPD: »Abschließende Entscheidungen über noch ausstehende Themenfelder« werden später getroffen. Kordula Doerfler