Kaum Rot-Grün in den Beiräten

■ Fast überall wechselnde Mehrheiten / Grüne eher mit CDU als mit SPD einig

Während die Koalitionsverhandlungen für den neuen Bremer Senat jetzt richtig in Gang gekommen sind, stecken sie auf Beiratsebene fast überall schon wieder in der Klemme. Bis auf die drei Beiräte mit absoluter SPD-Mehrheit (Gröpelingen, Huchting und Woltmershausen) und die drei Beiräte mit absoluter CDU- Mehrheit (Strom, Borgfeld und Oberneuland) ist bisher noch in keinem Beirat eine klare Entscheidung über die künftige Mehrheitsbildung gefallen. Fast überall wird es wechselnde Mehrheiten geben, die schon ab Mitte dieser Woche zu Überraschungen führen können, wenn auf den konstituierenden Beirats-Sitzungen über die Sprecher-Posten befunden wird.

In mehreren Bereichen zeichnet sich dabei inzwischen eine schwarz-grüne Zusammenarbeit ab, um — teilweise auch mit Unterstützung der FDP — langjährige SPD-Mehrheiten zu brechen. Nicht nur in der östlichen Vorstadt (vgl. taz vom 28.10.), z.B. auch in den Beiräten Mitte, Blumenthal, Findorff und Osterholz bahnt sich eher eine Zusammenarbeit der Grünen mit der CDU als mit der SPD an. Grund dafür ist zumeist die innere Zerstrittenheit der SPD, deren Ortsvereine — so wie in der Vahr — teils für Rot-Grün, teils jedoch für eine Ampel- oder sogar eine SPD- CDU-Zusammenarbeit eintreten.

In vielen der 15 Beiräte, in denen rein rechnerisch eine rot- grüne Mehrheit gewählt wurde, ist es während der Koalitionsverhandlungen zu großen Schwierigkeiten gekommen. Oft waren es Personalfragen, auf die sich SPD und Grüne nicht einigen konnten. So möchten die Grünen in Hemelingen zwar gerne mit der SPD zusammenarbeiten, wollen jedoch deren Beiratssprecher-Kandidaten nicht mitwählen.

Ähnlich ist es in der Neustadt. Doch dort gibt es zusätzlich noch Streit um die Gewerbeflächen- und Verkehrspolitik. So lehnt die SPD eine vierspurige Anbindung des Güterverkehrszentrums an die A1 nicht mehr grundsätzlich ab und tritt für die Erweiterung des Flughafens ein - beides Positionen, die sich mit grünen Vorstellungen nicht vereinbaren lassen. Aber auch in der Frage, ob das besetzte Haus in der Grünenstraße geräumt werden darf, scheiden sich die rot-grünen Geister. Einigkeit konnte nur darüber erzielt werden, daß auch in der Neustadt ein Recycling-Hof entstehen soll.

Besonders haben sich die Grünen über die Forderung der SPD geärgert, zunächst zusammen den Beiratssprecher Detlev Albers (SPD) zu wählen, um danach über die weitere Zusammenarbeit zu verhandeln. „Wir sollen die Katze im Sack kaufen“, ahnten die Grünen und schrieben erstmal einen Brief, in dem sie Albers Wahl nur dann zusagen, wenn die SPD gleichzeitig verspricht, einen Grünen als Sprecher des wichtigen Bauausschusses mitzuwählen. Ansonsten könne man auch mit der CDU verhandeln.

Während sich in Walle eine sozial-liberale Zusammenarbeit anbahnt, ist in Schwachhausen eine Ampel im Gespräch. Feste Koalitionsverträge wird es jedoch auch dort nicht geben. Sicher ist jedoch überall, daß es keine feste Zusammenarbeit mit der DVU geben wird, die in zehn der 22 Beiräte sitzt und in vier Beiräten rechnerisch sogar das Zünglein an der Mehrheitswaage spielen könnte.

Einen besonders originellen Vorschlag zur Vermeidung von Personal-Querelen wollen SPD und Grüne im Beirat Horn-Lehe machen: Sie schlagen die Rotation der Sprecher-Posten vor. Er würde danach je ein Jahr lang von SPD, CDU, Grünen und FDP gestellt. Über die Reihenfolge soll der Ortsamtsleiter per Los entscheiden. Ase