Staatsanwalt ermittelt gegen den BND
■ Die Panzer vom Hamburger Freihafen sollen bald abtransportiert werden/ Staatsanwaltschaft optimistisch
Hamburg (taz) — Nach der am Wochenende im Hamburger Freihafen aufgedeckten illegalen Panzerlieferung an den israelischen Geheimdienst Mossad ermittelt die Hamburger Staatsanwaltschaft jetzt auch bei der Bundeswehr und beim Absender des Rüstungspakets, dem Bundesnachrichtendienst (BND). „Es gibt einen hinreichenden Anfangsverdacht, daß die vom BND geplante Lieferung von 14 sowjetischen Panzern aus NVA-Beständen an den israelischen Geheimdienst gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstößt.“ Das sagte gestern der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Rüdiger Bagger. Denn eine für alle Rüstungsexporte obligatorische Genehmigung des Bundessicherheitsrats konnte der Kapitän des israelischen Containerschiffes, das Hamburg inzwischen mit offizieller Genehmigung verlassen hat, nicht vorweisen. Nicht bestätigen wollte Bagger, daß sich modernste und voll funktionsfähige T-72-, Radar- und Brückenlegepanzer unter den beschlagnahmten „gepanzerten Kettenfahrzeugen“ befinden.
„Wir ermitteln den Sachverhalt und haben Kontakt zu den entsprechenden Dienststellen aufgenommen“, sagte Bagger, „wir müssen abzklären, wie das Geschäft zustande kam und wer daran beteiligt ist.“ Heute und morgen sollen nach seinen Angaben zwei Mitarbeiter des BND, die an der Abwicklung des Geschäfts beteiligt waren, von der Staatsanwaltschaft verhört werden.
Die Panzer, die unmittelbar vor der Verschiffung entdeckt worden waren, werden im Freihafen noch von der Polizei bewacht. Sie sollen demnächst von Spezialisten im Auftrag der Staatsanwaltschaft untersucht werden. „Wir sind nicht willens, das Kriegsmaterial vor den Augen der Öffentlichkeit auszupacken“, sagte Bagger. Schon aus Sicherheitsgründen wolle die Staatsanwaltschaft dafür sorgen, daß die Panzer schnellstmöglich auf Bundeswehrgelände untergestellt würden. Dafür habe sie die Bundeswehr um Amtshilfe ersucht.
Nach Vermutungen in Polizeikreisen wird das Kriegsgerät heute morgen vom Bundeswehrtransportbataillon 6 im Konvoi via Freihafen und Autobahn in die Röttigerkaserne (Hamburg- Fischbek) abtransportiert. „Bis zur Prüfung durch von uns beauftragte Spezialisten bleibt jedoch alles verplombt“, versprach Bagger der taz, „damit der BND aus den Panzern nicht noch Teile ausbauen oder Beweismaterial verschwinden lassen kann.“
„Wir können nur gegen Individuen von BND und Bundeswehr ermitteln, nicht aber gegen die Institutionen“, sagte Bagger. Auch wenn beschuldigte Individuen die Aussage verweigern könnten, gehe er jedoch davon aus, daß sich die Ermittlungen nicht besonders schwierig gestalten würden. Denn wenn es stimme, daß die BND- Spitze nichts von dem Deal gewußt habe, sei sie „bestimmt sauer und an einer schnellen Aufklärung interessiert“. Peter Hermes
