: „Zirndorf verschleppt Asylverfahren“
■ Asylkompromiß unrealistisch / Anhörung der Landesregierung in Hannover
Die Verzögerungen bei Asylverfahren werden nach Meinung von Experten überwiegend vom Bundesamt für Asylverfahren verursacht.
Während einer Anhörung der niedersächsischen Landesregierung beklagten Mitarbeiter der zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber sowie Verwaltungsrichter erhebliche Zeitverzögerung bei der Bearbeitung von Asylakten von bis zu neun Monaten durch die Bundesbehörde.
Vertreter der Landesregierung erklärten, der Bund trage erheblich dazu bei, daß es in zahlreichen Kommunen Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern gebe, sagten Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) und Bundesratsminister Jürgen Trittin (Grüne).
Eine Umsetzung des Bonner Asylkompromisses zur Beschleunigung der Verfahren wie geplant zum Jahresbeginn 1992 ist ihrer Ansicht nach inzwischen unwahrscheinlich. Justizministerin Heidi Alm-Merk (SPD) sagte, die Beschleunigung der Gerichtsverfahren auf durchschnittlich drei bis vier Wochen in Fällen offensichtlich unbegründeter Asylanträge sei sicher möglich, wenn der Bund seine „erschreckenden“ Verzögerungen bei der Aktenbearbeitung abstelle.
dpa
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