: CDU will »ökologische« Müll-Allianz von Brandenburg und Berlin
Berlin. Anläßlich der in dieser Woche anstehenden Verabschiedung eines Brandenburgischen Landesabfallgesetzes haben die CDU-Fraktionen Brandenburgs und Berlins Leitlinien für ein gemeinsames Abfallwirtschaftskonzept der beiden Länder erarbeitet. Notwendig sei eine über die Ländergrenzen reichende »ökologische Allianz«, heißt es darin. Diese Allianz sei erforderlich, da die derzeit betriebenen Müllverwertungs- und Deponieanlagen trotz vehement geforderter Müllreduzierung schon in naher Zukunft die zu entsorgenden Müllmengen nicht mehr aufnehmen könnten.
Den Leitlinien zufolge verpflichteten sich beide Fraktionen zu Bundesratsinitiativen, die darauf zielen sollen, Hersteller von Mehrwegverpackungen durch Steuervorteile zu fördern beziehungsweise für Einwegprodukte hohe Umweltabgaben einzuführen. Die derzeitigen Deponien in Brandenburg müßten unter strengsten sicherheitstechnischen und ökologischen Auflagen jedoch »vorerst« weiterbetrieben werden. thok
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