: Staatsvertragsentwurf kritisiert
Hamburg (dpa) — Rundfunk und Verwaltungsrat des Norddeutschen Rundfunks (NDR) haben die Einigung der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, einen neuen NDR-Staatsvertrag abzuschließen, begrüßt. In einer Resolution appellierten die Gremien an die Verantwortlichen der beteiligten Länder, für eine zügige Realisierung des Vertrages Sorge zu tragen.
Der vorliegende Entwurf gibt jedoch nach Meinung von Rundfunk- und Verwaltungsrat in Einzelbestimmungen auch Anlaß zur Besorgnis. Dies gelte insbesondere für das erstmals vorgesehene Vorschlagsrecht der Landesrundfunkräte bei der Bestellung des Landesfunkhausdirektors und ihr Mitwirkungsrecht bei Personalentscheidungen des Landesfunkhausdirektors. Damit werde zugleich die bewährte Intendantenverfassung des NDR gefährdet. Auch schließe die Festschreibung entsendungsberechtigter Gruppen für die gesamte Laufzeit des Staatsvertrages es im Gegensatz zur jetzigen Regelung aus, daß gesellschaftspolitische Veränderungen der kommenden Jahre berücksichtigt werden können.
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