: Engholm erwägt Sanktionen gegen die türkische Regierung
Paris (dpa) — SPD-Parteichef Björn Engholm hat sich gegen die Einwanderung von Türken in die Bundesrepublik ausgesprochen. Es gehe nicht an, daß der „drittgrößte Einwanderungsstrom“ aus einem Land komme, das der Nato angehöre und mit der Europäischen Gemeinschaft (EG) assoziiert sei, sagte Engholm zum Auftakt eines Frankreich- Besuchs gestern in Paris. Er wünsche sich eine deutsch-französische Initiative nach dem Motto: „Das lassen wir noch ein Jahr laufen, dann ist Schluß“. Notfalls müsse es Sanktionen gegen die Türkei geben.
Engholm bekräftigte, daß die SPD am Recht auf politisches Asyl nicht rütteln wolle. Es müsse jedoch nach politischen Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden werden. Nachdem sich die EG nicht auf eine gemeinsame Asylpolitik habe einigen können, müsse es zumindest eine europäische Einwanderungspolitik geben. Unter den Aufnahmeländern sei eine „Verteilungsgerechtigkeit“ anzustreben.
Auf scharfe Kritik der Grünen stieß Engholms Aussage in Bonn. Der SPD-Vorsitzende „begibt sich immer mehr auf das Niveau des Stammtisches“, erklärte Grünen- Vorstandsmitglied Angelika Beer. Er möge sich erst ein Bild von den Menschenrechtsverletzungen im Nato-Land Türkei machen, „bevor er sich aus dem Fenster hängt“.
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