Was ist grün an der Ampel?

■ Koalitions-Verhandlungs-Kommission stand ihrer Partei Rede und Antwort

hier bitte die

verwaschene Ampel

Ampel, noch ziemlich konturlosFoto: Oberheide

Bis zu Ressortverteilungen und Personalpolitik in einer künftigen Regierungskoalition reichte die Tagesordnung der Grünen Landesmitgliederversammlung am Dienstag abend. Doch als die letzten der etwa 180 Mitglieder gegen 23.30 Uhr das Konsul-Hackfeld- Haus verließen, war das Thema Ressortverteilung noch mit keinem Wort angesprochen.

Vielmehr hatte sich die Versammlung der Grünen Verhandlungskommission mit ihrer Basis bis ins Detail über den Stand der „Konsense und Dissense“ im Poker um die Bedingungen einer Ampelkoalition verbissen. „Wir sind in der glücklichen Lage, nicht unter Abstimmungsdruck zu stehen“, hatte Vorstandsmitglied Uwe Helmke zu Beginn der Versammlung erklärt. Die Folge war, daß die Versammlung querbeet durch alle Politikbereiche in Details verlor.

Von A wie Autobahn 281 bis Z wie Zentralstelle für die Integration zugewanderter Bürger bot das politische Alphabet Bremens reichlich Zündstoff für Zoff. So manhnte die frischgebackene Parlaments-Vizepräsidentin Christine Bernbacher die Kommissionsmitglieder eindringlich, „mit dem Thema Energie genauso hoch zu pokern wie die FDP mit ihrem Paragraphen 3 des Schulgesetzes.“ Der wurde gestern als Bestandteil der Bremischen Schulgesetzes bestätigt. „Integration wird auch weiter ein wesentlicher Bestandteil unseres Schulsystems bleiben“, erklärte Uwe Helmke, und Gunhild Moning, die für die Grünen die Bildungspolitik in einer künftigen Ampel verhandelt, sagte deutlich: „Fünf unabhängige Gymnasien in je einem Stadtbezirk wird wird es mit uns nicht geben.“

Den grünen Nerv trafen die Themen Verkehrspolitik und Müll. Bisher haben die Grünen der Planungsfertigstellung für die Bundestraße 74 zugestimmt und ein Teilstück Autobahn 281 zur Anbindung des Güterverkehrszentrums (GVZ) wenigstens noch nicht abgelehnt.

Vorwürfe kamen da vor allem aus Hemelingen. Aus dem Beirat kam die Attacke gegen die Verhandlungskommission, „daß der Verkauf der Grundstücke am Brüggeweg das Ende des Stadtteiles“ sei, meinte die Hemelinger Stadttteilabgeordnete Elisabeth Rosenthal. Thomas Kolande sprach gar von einer künftigen „Geisterstadt Hemelingen“, die die Grünen in den Verhandlungen „schon aufgegeben haben“.

Denn auch über die Hemelinger Marsch als künftiges Gewerbegebiet, das hat Ralf Fücks am Dienstag noch einmal ausdrücklich bestätigt, werden die Grünen verhandeln. „Wir sind dafür, daß die Gutachten, die jetzt schon in Auftrag gegeben sind, zu Ende geführt werden, die Entscheidung wird allerdings ausgesetzt.“

Und auch im Bereich Müll werden die Grünen zu lernen haben. Die FDP sei bereits von ihrem Plan abgewichen, eine neue Müllverbrennungsanlage zu bauen, hieß es gestern aus der Verhandlungskommission. Jetzt müßten sich die Grünen auch zu einer Erweiterung der Deponie bereit erklären. „Wir gehen da ein bißchen nach dem Prinzip Hoffnung. Wir wissen nicht, was die Trennung von Müll und die Müllvermeidung bringt. Möglicherweise müssen wir aber nach 1997 mehrere 10.000 Tonnen Hausmüll auffangen“, erklärte Fücks.

Kontrovers blieb es den ganzen Abend. Ob denn endlich die Bremer Asylpraxis von den Grünen wieder auf eine Rechtsgrundlage gestellt sei? Man sei zuversichtlich, erklärte Geschäftsführer Oellerich, daß das Thema in Cuxhaven im Sinne der Grünen geklärt werde. Ob denn das Kleingartengebiet Weidedamm III nun tatsächlich bebaut würde mit Zustimmung der Grünen? Man müsse abwarten, wieviel Wohnraum die Lückenbebauung abwerfe, erklärte Karoline Linnert. Ob sich denn die Grünen tatsächlich für den Ausbau des Container-Terminals III in Bremerhaven und die Vertiefung der Außenweser einsetzen würden? „Es wäre naiv, zu glauben, daß wir das verhindern könnten, wenn wir an dieser Regierung nicht beteiligt werden“, erklärte Fücks.

Abgestimmt wurde nicht, aber die Versammlung stand überwiegend hinter der Kommission. „Ich wünsche Euch, daß Ihr Euch nicht auf diesen wahnsinnigen Schweinsgalopp einlaßt, den Wedemeier vorlegt“, empfahl Helmut Spitzley der Kommission für Cuxhaven. „Wedemeier braucht die Ampel, sonst ist er weg vom Fenster. Wir wollen sie, müssen sie aber nicht haben. Wir sind in einer Position der Stärke.“ mad