■ MIETEN: Senat will Mietpreisbindung
Berlin. Der Berliner CDU/SPD-Senat wird sich trotz der ablehnenden Haltung der Bundesregierung weiter um eine Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Mietpreisbindung für die rund 470.000 Altbauwohnungen im Westteil der Stadt bemühen. Derzeit sehe der Senat »noch keinen Anlaß, von einem Mißerfolg des Gesetzgebungsverfahrens auszugehen«, heißt es in einer Antwort von Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) auf eine Frage der PDS-Abgeordneten Martina Michels gestern im Abgeordnetenhaus. Der von Berlin beantragte Gesetzentwurf war vom Bundesrat einstimmig befürwortet worden, bei der Bundesregierung und der Unions- Bundestagsfraktion jedoch auf Ablehnung gestoßen. In Bonn muß der Bundestag noch in diesem Monat über die Berliner Initiative, die Mietpreisbindung um drei Jahre zu verlängern, befinden.
STADTGÜTER
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
