: Algerien
■ Kundgebungen sollen verboten werden
Algier (afp) — Die algerische Regierung will Kundgebungen auf öffentlichen Plätzen künftig verbieten lassen und strenge Auflagen für Demonstrationen und Umzüge durchsetzen. Das geht aus einem am Sonntag bekannt gewordenen Gesetzentwurf hervor, der in den kommenden Tagen von der Nationalversammlung verabschiedet werden soll. Zu den Märschen und Kundgebungen auf öffentlichen Plätzen hatte insbesondere die Oppositionsbewegung Islamische Heilsfront (FIS) immer wieder aufgerufen. Künftig sollen für mögliche Ausschreitungen und daraus entstehende Schäden die Veranstalter haften. Die Teilnahme an nicht genehmigten oder verbotenen Kundgebungen sollen mit Haftstrafen zwischen drei Monaten und einem Jahr Gefängnis sowie mit Geldstrafen von umgerechnet 270 bis 1.000 Mark geahndet werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
