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Algerien

■ Kundgebungen sollen verboten werden

Algier (afp) — Die algerische Regierung will Kundgebungen auf öffentlichen Plätzen künftig verbieten lassen und strenge Auflagen für Demonstrationen und Umzüge durchsetzen. Das geht aus einem am Sonntag bekannt gewordenen Gesetzentwurf hervor, der in den kommenden Tagen von der Nationalversammlung verabschiedet werden soll. Zu den Märschen und Kundgebungen auf öffentlichen Plätzen hatte insbesondere die Oppositionsbewegung Islamische Heilsfront (FIS) immer wieder aufgerufen. Künftig sollen für mögliche Ausschreitungen und daraus entstehende Schäden die Veranstalter haften. Die Teilnahme an nicht genehmigten oder verbotenen Kundgebungen sollen mit Haftstrafen zwischen drei Monaten und einem Jahr Gefängnis sowie mit Geldstrafen von umgerechnet 270 bis 1.000 Mark geahndet werden.

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