: Kiel und Hamburg kooperieren
■ Regierungsabkommen unterzeichnet / Regionalverbund geplant
Hamburg und Schleswig-Holstein haben eine Vertragsgemeinschaft gegründet, womit sie ihre bisher schon enge Zusammenarbeit rechtlich absichern. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm und der Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (beide SPD) unterzeichneten gestern im Hamburger Rathaus ein Regierungsabkommen zur Vertragsgemeinschaft. „In wesentlichen politischen Fragen wird es künftig eine gemeinsame Entscheidung der beiden Regierungen geben. In keiner anderen Region gibt es eine solche Form der Zusammenarbeit bisher“, erklärte Engholm vor Journalisten. Das Abkommen enthalte die Verpflichtung, sich auseinanderzusetzen, meinte Voscherau.
Gleichzeitig einigten sich die beiden Bundesländer mit Niedersachsen auf ein Entwicklungskonzept für die Metropolregion Hamburg und die Umlandkreise in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Das Programm soll bis zum Sommer 1992 erarbeitet werden und Eckwerte sowie Prognosedaten zur Bevölkerung, Wirtschaft, Wohnen, Verkehr, Naturschutz und Umwelt enthalten. Räumlich soll es sich auf Hamburg, die Kreise Pinneberg, Segeberg, Stormarn, Herzogtum-Lauenburg, Stade, Harg und Rotenburg (Wümme) beziehen. Die politische Leitung und Koordination dazu übernimmt ein Staatssekretärs-Ausschuß der drei norddeutschen Länder. Das Entwicklungskonzept soll langfristig zu einem Regionalverbund führen.
In ihrer Vertragsgemeinschaft wollen Kiel und Hamburg künftig auf wichtigen Gebieten wie Landes-und Regionalplanung, Umwelt-und Naturschutz, Naherholung, Ver-und Entsorgung, Küstenschutz, Medien, Forschung und Hochschulen, Verkehrs-, Wirtschafts-und Energiepolitik sowie der Außenvertretung partnerschaftlich zusammenarbeiten.
So werde beispielsweise kein Studiengang mehr ohne die Abstimmung mit dem Nachbarn geplant werden, sagte Engholm. „Es geht nicht mehr nebeneinander oder gegeneinander, sondern miteinander.“ Beschlüsse können nur im Einvernehmen der beiden Regierungen getroffen werden, ansonsten gelten getrennte Länderlösungen.
Nach den Worten von Voscherau ist die Vertragsgemeinschaft auch als schlichtende Ebene oberhalb der Gemeinde Hamburg und der (selbständigen) Umlandgemeinden zu verstehen. Laut Engholm kamen beide Regierungen in der „schwierigen Frage“ der Abfallwirtschaft „ein gutes Stück weiter“. Von geplanten 360.000 Tonnen Siedlungsabfall, die Schleswig-Holstein Hamburg pro Jahr abnehmen will, kann die Hansestadt über etwa 190.000 garantierte Tonnen hinaus demnächst weitere 60.000 bis 70.000 Tonnen entsorgen. dpa
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