: Heftiger Streit über Giftmüll
■ Gila Altmann und Peter Bulle neue Vorstandssprecher
Die künftige Giftmüllpolitik der Rot-Grünen Landesregierung in Niedersachsen hat auf dem Landesparteitag der Grünen zu einer heftigen Kontroverse geführt. In einer Grundsatzdebatte prallten am Sonntag in der Stadthalle von Walsrode die Fronten vor allem an der Frage der Giftmüllverbrennung hart aufeinander. Mehrere Vertreter aus den Kreisverbänden lehnten Verbrennungsanlagen vehement ab. Die Landtagsfraktion hatte vor wenigen Tagen erklärt, daß für eine befristete Zeit auch bei einer konsequenten Vermeidungspolitik für einzelne Problemabfälle kleinere Verbrennungsanlagen unvermeidbar seien.
Die Äußerungen der Fraktion wurden als Provokation bezeichnet. Die Mehrheit der Delegierten sprach sich grundsätzlich gegen Verbrennung und Pyrolyse aus und forderte die Einbeziehung der örtlichen Bürgerinitiativen in die Entscheidung. Die Grünen wollen auf einer Landesversammlung im März erneut über ihre Müllpolitik beschließen. Vorerst sollen die einzelnen Kreisverbände darüber diskutieren.
Mit einer Überraschung endeten am Sonnabend abend die Vorstandswahlen. Neue Vorsitzende der Landespartei — bei den Grünen Sprecher genannt - wurden der ehemalige Staatssekretär im Umweltministerium, Peter Bulle, und die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Aurich, Gila Altmann. Beide setzten sich mit 99 und 90 der 110 Delegiertenstimmen klar gegen zwei Mitbewerber durch.
Zuvor hatte der Parteitag zur Stärkung der Rolle des Landesvorstandes beschlossen, daß die beiden Sprecher erstmals hauptamtlich mit Bezahlung beschäftigt werden.
Beide neuen Vorstandssprecher gelten nicht als Wunschkandidaten der Landtagsfraktion. Bulle betonte, die Grünen dürften gerade in der Regierungskoalition die Umweltpolitik nicht der SPD überlassen. Die 42jährige Gila Altmann war vor einem Jahr Spitzenkandidatin der Landespartei im Bundestagswahlkampf. (siehe auch taz s.2) dpa/taz
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