: Niedersachsens Grüne mucken auf
Grüner Landesparteitag in Walsrode sagt weiter Nein zur Giftmüllverbrennung/ Dämpfer für die Landtags-Grünen/ Auch bei den Vorstandswahlen betonte der Landesverband seine Unabhängigkeit ■ Aus Walsrode Jürgen Voges
Gegen den Widerstand der eigenen Landtagsfraktion hat gestern der Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Walsrode das „Nein zur Giftmüllverbrennung“ bekräftigt. Unter der Überschrift „Keine Hochtemperaturverbrennungsanlage in Oker-Harlingerode, Dörpen und anderswo!“ forderte eine große Mehrheit der 122 grünen Delegierten die Landesregierung in Hannover auf, in Niedersachsen keine Giftmüllverbrennungsanlagen zu errichten. Durch Verbrennung werde „lediglich eine Überführung der festen und flüssigen Giftstoffe in die Luft bewirkt“, heißt es in dem nach turbulenter Debatte gefaßten Beschluß. Mit dem Votum gegen die Hochtemperaturverbrennung liegt der grüne Landesverband quer zu den Sondermüllplänen der eigenen Landesregierung und auch der grünen Fraktion in Hannover. Gestützt auf ein Gutachten der Prognos AG und des Öko-Institutes hatte in der vergangenen Woche auch die umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Marion Schole, für das kommende Frühjahr Entscheidungen über den Bau kleiner Verbrennungsanlagen für bestimmte nicht vermeidbare Giftmüllarten angekündigt.
Gegen dieses „Ja der Fraktion zur Verbrennung“ sollte der Beschluß in Walsrode ausdrücklich „ein Zeichen nach außen setzen“. Einen Leitantrag von Landesvorstand und Landtagsfraktion zur Giftmüllpolitik überwiesen die Delegierten lediglich als Diskussionsmaterial an die Kreisverbände.
Alle Versuche der grünen Fraktionsvorsitzenden Thea Dückert, das Votum gegen die Giftmüllverbrennung „zurückzuholen“ und den entsprechenden Antrag noch einmal zur Abstimmung zu stellen, scheiterten.
Bereits am Samstag „mißbilligte“ der Landesparteitag einstimmig, daß sich die rot-grüne Landesregierung beim Ausstieg aus der Atomenergie „ihren Handlungsspielraum durch atomrechtliche Anweisungen einschränken“ läßt. Hier mahnten die Delegierten mehr Druck der grünen Landtagsfraktion auf den Koalitionspartner SPD an. Als neue und erstmals hauptamtliche Sprecher des Landesverbandes wurden in Walsrode die 42jährige Lehrerin Gila Altmann aus Aurich, zuletzt niedersächsische Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, und der grüne Ex- Umweltstaatssekretär Peter Bulle gewählt, der auf Druck der Fraktion wegen seiner Atompolitik seinen Posten in der rot-grünen Regierung aufgegeben hatte. Bulle will jetzt „das Gleichgewicht zwischen Landesvorstand und Fraktion wiederherstellen“. Gila Altmann möchte dafür sorgen, daß Regierungsentscheidungen nicht mehr ohne die Beteiligung der grünen Basis und örtlicher Initiativen getroffen werden.
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