■ GEHEIMDIENSTE: Lange Leine für Lauschbehörden
Berlin (taz) — Die deutschen Geheimdienste sollen an die Kandare genommen werden. Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf, den Union, FDP und SPD eingebracht haben und mit dem die Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) gestärkt werden sollen. Die Bundesregierung soll danach verpflichtet werden, den Geheimdienst-Kontrolleuren „alle Vorgänge von besonderer Bedeutung“ mitzuteilen. Die Kommission soll im Gegenzug das Recht erhalten, Akten der Dienste einzusehen oder deren Mitarbeiter vorzuladen. Ob die PKK die Geheimdienste tatsächlich an die Leine legen kann, bleibt offen. Schlupflöcher bleiben in jedem Fall. SEITE 6
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