: Region: Termin für Grundsatzentscheidung noch offen
Berlin. Berlin und Brandenburg sind sich zwar darüber einig, möglichst bald eine Grundsatzentscheidung über ein Zusammengehen der beiden Länder herbeizuführen, sind sich aber über den Zeitpunkt noch nicht einig. Das sagten der Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne, und sein Brandenburger Kollege Jürgen Linde am Freitag nach der dritten Sitzung der gemeinsamen Staatssekretärskonferenz. Während Kähne die Erwartung Berlins unterstrich, diese Entscheidung möglichst Mitte nächsten Jahres zu treffen, betonte Linde, daß Brandenburg zunächst einige Sachfragen geklärt haben möchte. Er nannte ein gemeinsames Landesentwicklungsprogramm, die rechtzeitige Klärung der finanziellen Folgen einer Vereinigung der beiden Länder sowie eine Verwaltungs- und Strukturreform. Das weitere Vorgehen soll auf einer Kabinettssitzung am 20. Dezember erörtert werden.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen