Noch keine Lösung für TU-Besetzer

■ Innensenator Heckelmann ließ bei einem Gespräch der TU mit dem Antirassistischen Zentrum auf sich warten

Schöneberg. Immer noch bemüht sich das Antirassistische Zentrum gemeinsam mit der Leitung der Technischen Universität um ein Gespräch mit Innensenator Heckelmann. Das machten gestern Unterstützer wie auch der Vizepräsident der TU, Wolfgang Neef, bei einem Gespräch im Rathaus Schöneberg deutlich. »Keine ruhige Weihnachtspause für den Innensenator, solange es keine politische Lösung für die Flüchtlinge in der TU gibt«, forderten sie.

Vertreter von Bündnis 90/ Grüne, der PDS sowie des Neuen Forums unterstützten das Begehren. Zum Gespräch nicht erschienen war gestern der eigentliche Ansprechpartner in Sachen Bleiberecht: Innensenator Heckelmann. Auch einen Vertreter hatte er nicht entsandt. TU-Vizepräsident Neef äußerte seine Enttäuschung über Heckelmanns wochenlanges Schweigen. Mit einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Diepgen versuche der Akademische Senat der TU nun, den Berliner Senat zum Handeln zu bewegen. »Es geht hier nicht mehr um eine parteipolitische Frage, sondern um elementare Menschenrechte. Seminarräume sind auf Dauer kein geeigneter Unterbringungsort.«

Eckhardt Barthel, ausländerpolitischer Sprecher der SPD, wurde aufgefordert, sich in der großen Koalition für eine humane Lösung für die 80 Flüchtlinge in der TU einzusetzen. Der sieht zwar die Notwendigkeit eines Gesprächs, nicht aber die Zuständigkeit seiner Fraktion, einen derartigen Termin zu organisieren.

Gegen das Argument der SPD, man dürfe den Rechtsextremen keine Erfolgserlebnisse liefern, indem man keine Asylbewerber mehr in ihre Nähe schicke, wandte sich eine Unterstützerin. »Der Kampf gegen Rassismus und Faschismus darf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden.«

Die Senatsinnenverwaltung teilte gestern auf Anfrage mit, der Termin sei immerhin ordnungsgemäß abgesagt worden. Außerdem sei die Anberaumungsfrist von einem Tag zu kurzfristig für Herrn Heckelmann gewesen. jgo