: Folgenloses grünes Nein
■ Die Bremer Ampelkoalition ist trotz der grünen Basis-Ablehnung nicht gestorben
Folgenloses grünes Nein Die Bremer Ampelkoalition ist trotz der grünen Basis-Ablehnung nicht gestorben
Sind die Grünen „politikunfähig“? Diese Frage stellt sich anläßlich des Bremer Ampel-Debakels. Die vielfältigen Motive derjenigen Hälfte der Parteimitgliedschaft, die das seit Wochen verhandelte Ampel-Modell im letzten Modell verhindern will, sind auf einen Nenner nicht zu bringen.
Dies allerdings ist in anderen Parteien nicht anders. Was die Bremer SPD, die ihren parteiinternen Aufstand am vergangenen Mittwoch hinter sich gebracht hat, von den Grünen unterscheidet, ist eigentlich nur die Geschicklichkeit der Parteiführung, dem eigenen „Laden“ die Klippen rechtzeitig zu zeigen, um sie dann in der entscheidenden Fahrt sicher zu nehmen.
Der Landesvorstand der Grünen hatte es im Gegensatz dazu nicht für nötig befunden, im Vorfeld der Entscheidung in den Kreisverbänden über den Unterschied zwischen Wunsch-Koalitionen und den angesichts der Wahlergebnisse erforderlichen Kompromissen zu informieren. Offenbar kennt er seine Mitglieder nicht. Man muß den Bremer Grünen dabei aber zugute halten, daß ihnen bisher nicht so komplizierte Entscheidungen abverlangt waren. Alles, was in vergangenen Jahren an rot-grünen Utopien aufgeschrieben worden ist, kann man angesichts der Verschuldungslage in dem Zweistädtestaat vergessen. Das einzige Argument für die Ampel, das nicht aus der Not geboren wurde, war ein rein machttaktisches: Gegen die seit Jahren dominierenden SPD-Strukturen in allen Behörden und staatlich bestimmten Bereichen hätten die Grünen allein wenig ausrichten können, und im Bündnis mit der SPD sind zwei stärker als einer allein. Der grünen Basis, die im Koalitionspapier Straßenbaupläne und Kita-Beitragserhöhungen findet, ist dies natürlich kein Argument.
Die Ampel-Partner haben spontan Verständnis gezeigt für die Probleme der grünen Basis mit der schwierigen Lage, in der sie Bremen mitregieren sollen. Zumindest für ein paar Tage wollen sie die Tür des Rathauses doch noch für die Grünen offen halten. Vor einigen Tagen hatte Bürgermeister Wedemeier noch erklärt, alle Beteiligten müßten nach zwanzig Jahren Alleinregierung der SPD erst einmal lernen, was Koalitionsverhandlungen sind. An die Grünen hatte er damals nicht gedacht. Klaus Wolschner
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