INTERVIEW: »Berlin muß möglichst schnell seine Imagewerbung verbessern«

■ Gespräch mit dem Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne/ »Kabinettsbeschluß zum Regierungsumzug entspricht nicht dem Bundestagsbeschluß«

Über die gestern gefallene Bonner Entscheidung zum Regierungsumzug sprach die taz mit dem Chef der Senatskanzlei, Volker Kähne.

taz: Acht von achtzehn Bundesministerien sollen in Bonn bleiben sollen. Ist das noch orientiert an dem Bundestagsbeschluß für Berlin als Regierungssitz?

Kähne: Diesem Maßstab wird der Beschluß der Bundesregierung in der Tat nur in Teilen gerecht.

Was kann der Senat noch tun?

Berlin ist in einer mißlichen Lage. Wir haben keine einklagbaren Rechte. An den entscheidenden Stellen sitzen wir nicht dabei. Auch an den Arbeitsgruppen für die Vorbereitung des Umzuges waren wir nicht in ausreichendem Maß beteiligt. Es ist nun mal die alleinige Entscheidung der Bundesregierung, wie sie sich hier in Berlin organisieren will. Wir können nur durch die Berliner Bundestagsabgeordneten aller Parteien deutlich machen, daß der Kabinettsbeschluß nicht dem entspricht, was seinerzeit Beschluß des Bundestages war.

War es nicht auch so, daß der Senat nach der für Berlin erfolgreichen Bundestagsentscheidung die Werbung für die Stadt sträflich vernachlässigt hat?

Wir waren der Überzeugung, daß das Votum für Berlin schon ein derartiger Bonus für die Stadt sei, daß weitere Überzeugungsarbeit und Reklame fast schon entbehrlich sein könnte. Das hat sich als Irrtum erwiesen. Wir müssen schnellstmöglich darangehen, einiges für die Imagewerbung der Stadt zu tun.

Könnte Berlin nicht auch an den Stellen mehr tun, wo es um planerische Vorbereitungen für den Umzug geht? Der Senat konnte sich bisher ja nicht einmal auf ein Verkehrskonzept für das Regierungsviertel einigen. Stichwort »Tiergartentunnel«.

Das ist in der Tat ein großer Nachteil für das Ansehen Berlins in Bonn. Wir brauchen hier schnellstmöglich eine Entscheidung. Wir müssen uns davor hüten, daß die Berlin-Gegner mit Häme auf uns zeigen können.

Der Senat ist in Bonn ständig mit Wünschen abgeblitzt, erhebt aber immer wieder neue Forderungen, etwa nach Mitteln für die Hauptstadtfunktion und die Olympischen Spiele. Glauben Sie, daß Berlin damit durchkommt?

Nicht in der Höhe, wie wir es für erforderlich halten. Es gibt da ein grundsätzliches Problem, das das Ansehen Berlins in den Bundesländern betrifft. In den alten Bundesländern wird der Name unserer Stadt oftmals in Verbindung gebracht mit ständigen Geldforderungen. In den neuen Bundesländern verbindet man mit Berlin den Zentralismus der ehemaligen DDR, in der von Berlin aus die Bezirke ausgebeutet wurden.

Sollten die Berliner nicht besser auf solche Finanzwünsche verzichten, die nicht unbedingt nötig sind? Viele meinen, Berlin hätte seine Olympiabewerbung an dem Tag zurückziehen müssen, an dem der Bundestag die Stadt als Regierungssitz bestimmt hatte.

Diese Stimmen sind nicht zu überhören, und sie sind sicherlich auch ernst zu nehmen. Der Olympia-Zug fährt jedoch bereits. Wenn wir abspringen würden, würden wir wahrscheinlich ganz heftig stolpern und uns verletzen. Deshalb müssen wir weitermachen, um zu einem Erfolg zu kommen. Bei der Bundesgartenschau dagegen haben wir die Konsequenz gezogen und abgesagt. Das ist ein deutliches Zeichen, daß Berlin bereit ist, Maß zu halten. Interview: hmt/gn