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Bergmann wird laut

■ Bonner Umzugsentscheidung sei eine »Katastrophe«

Berlin. Die Entscheidung der Bundesregierung, nur acht von 18 Ministerien nach Berlin zu verlegen, sei »ziemlich katastrophal«. Mit heftigen Worten setzte sich Bürgermeisterin Christine Bergmann (SPD) gestern deutlich vom vorsichtigen Stil des Regierenden Diepgen (CDU) ab, der die Bonner Entscheidung als »Schritt in die richtige Richtung« lobt. Bergmann, nach Diepgen die zweite Frau im Stadtstaat, qualifizierte das Bonner Votum als »keine Entscheidung« und »Zumutung für alle Bundesbürger« ab. »Wir können nicht mit zwei Regierungssitzen leben«, fügte die aus dem Ostteil der Stadt stammende Politikerin hinzu. »Ich frage mich, wie das überhaupt funktionieren soll.« Eins immerhin habe die Entscheidung gezeigt, resümierte die Bürgermeisterin: »Die Berliner CDU hat keinen großen Einfluß auf die CDU in Bonn.«

Nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) verstößt der Kabinettsbeschluß »nicht nur gegen den Geist, sondern auch gegen den Wortlaut« des Bundestagsbeschlusses vom 20. Juni. Sie forderte gestern alle Beteiligten auf, die »eindeutige Beschlußlage« wiederherzustellen. Die IHK wies zudem darauf hin, daß jede Lösung, die auf zwei Regierungsstandorte hinauslaufe, »beträchtliche Folgewirkungen« für die Ansiedlung von Verbänden, Unternehmerorganisationen und Interessenvertretungen hätte.

Der Beginn des Umzugs des Bundestags von Bonn nach Berlin wird aller Voraussicht nach länger dauern als ursprünglich geplant. Dies zeichnete sich gestern im Bonner Parlament ab. Nach dem Beschluß des Ältestenrates, ist die Arbeitsfähigkeit in Berlin erst dann gegeben, wenn es die gleichen Arbeitsbedingungen für die Abgeordneten wie derzeit in Bonn gibt. Dies sei etwa in 10 bis 12 Jahren. Voraussetzung dafür sei, daß das Reichstagsgebäude endgültig als Parlament der kurzen Wege ausgebaut sei sowie die Ansiedlung von Kanzleramt, Bundespresseamt und Bundespressekonferenz im Nahbereich. hmt/dpa

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