: „Schwarzer Gipfel“ verurteilt EG-Rassismus
■ Immigrantengruppen fordern gleiche Rechte
Berlin (taz) — Das „dreizehnte Mitgliedsland“ der EG war in Maastricht nicht vertreten: Rund acht Millionen Menschen aus dem Rest der Welt, die in Ländern der EG leben, blieben damit auch bei diesem Gipfel ohne Stimme. Der europaweit grassierende Rassismus, die zunehmend restriktive Asyl- und Ausländerpolitik in den EG-Ländern und die Einschränkung der Bürgerrechte für Immigranten mußten separat auf einem „Schwarzen Gipfel“ verhandelt werden. Bereits am Wochenende vor den EG-Größen waren die Vertreter von Immigrantengruppen aus acht europäischen Ländern in Brüssel zu ihrem Anti-Gipfel zusammengekommen. Eingeladen hatten zwei schwarze Europaabgeordnete: die in Somalia geborene Dacia Valent, die für die italienische kommunistische Partei PDS in Straßburg sitzt, und die in Algerien geborene französische Grüne Djida Tazdait. Worum es ging, erklärte der schwarze britische Labour-Politiker Kingsley Abrams: „Wir organisieren diesen alternativen Gipfel, weil die Festung Europa auch uns betrifft. Schwarze Europäer müssen in den Aufbau Europas einbezogen werden.“
Die Versammelten wandten sich in einer 10-Punkte-Resolution an alle Regierungen der EG-Mitgliedsländer, in der sie unter anderem eine Gesetzgebung fordern, die Diskriminierungen verhindert, ein Asylrecht im Geiste der Genfer Flüchtlingskonvention und volle Bürgerrechte für Immigranten.
Die zwölf Regierungschefs in Maastricht ignorierten die Resolution komplett. Ihr einziger Beitrag zum paneuropäischen Thema Fremdenhaß war eine moralische Verurteilung von gewalttätigen Übergriffen auf Ausländer. Was derartige Appelle konkret wert sind, spürte Mohammed Hasidon Diallo aus Guinea ganz deutlich: Der Afrikaner mit Aufenthaltserlaubnis in Spanien war zu dem „Schwarzen Gipfel“ nach Brüssel eingeladen. Doch teilnehmen konnte er nicht — die belgischen Behörden hatten ihm das Visum verweigert. Dorothea Hahn
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