MIT DEN STARTBAHNEN AUF DU UND DU: Steuerschlund „Flughafen 2000“
■ Rechnungshof zieht beim Airportausbau die Notbremse
Frankfurt (taz) — Der Vorstandsvorsitzende der Frankfurter Flughafen AG (FAG), Horstmar Stauber, möchte gerne die hessischen Landkreise Groß-Gerau und Offenbach-Land evakuieren lassen — um mehr Raum für die ungehemmte Expanision des Rhein- Main-Airports zu schaffen. So jedenfalls umschrieb der hessische Umweltminister Joschka Fischer, der für den Anteilseigner Hessen im FAG-Aufsichtsrat sitzt, schon im Sommer Staubers Ausbaugelüste.
Daß die FAG seit dem Machtwechsel in Wiesbaden mit der Landesregierung im Clinch liegt, ist bekannt. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne zum Ärger der FAG darauf verständigt, den Airport auf das derzeit genutzte Arreal zu begrenzen. Jetzt hat auch der Landesrechnungshof die forschen Ausbaupläne der FAG gegeiselt und angesichts der immensen Kosten die Notbremse gezogen: „Finanziell instabil“ sei die gesamte Planung der FAG, meinten die Rechnungsprüfer. Dem kühnen Projekt „Flughafen 2000“ mangele es an Seriosität schon bei den finanziellen Ansätzen für die mittelfristigen Planung. Die FAG offenbar nicht einmal in der Lage, ihre aktuellen Ausbaumaßnahmen in dem selbst gesteckten Finanzrahmen zu halten. Das im Bau befindliche Terminal Ost und andere kleinere Projekte haben bereits zwei Drittel der veranschlagten Kosten für den Gesamtausbau „Flughafen 2000“ geschluckt — und das alles mit Steuergeldern, denn die FAG gehört Land, Bund und der Stadt Frankfurt. Angesichts der leeren Landeskasse haben die Grünen jetzt eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses beantragt. Bereits im vergangenen Jahr orakelten die Ausbaugegner, mit den zu niedrig angesetzten Kosten habe sich der FAG-Vorstand die Zustimmung der Anteilseigner erkauft.
Während der Rechnungshofdem Aufsichtsrat empfielt, der FAG genauer auf die Finger zu schauen, haben die Grünen den Schluß gezogen, nun müsse ganz auf die überdimensionalen Ausbauforderungen verzichtet werden. Aus die SPD ist nicht mehr gewillt, die Haushaltsgelder unkontrolliert im FAG-Schlund verschwinden zu sehen. Stauber wird im Haushaltsausschuß die Karten auf den Tisch legen müssen. Klaus-Peter Klingelschmitt
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