: UNO verurteilt britisches Asylgesetz
London (taz) — Scharfe Kritik hat nach einem Bericht der britischen Zeitung 'Independent‘ vom Wochenende das Amt der Hohen Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen (UNHCR) an dem geplanten neuen Asylgesetz Großbritanniens geübt. Mehrere Punkte der Gesetzesvorlage, so der UNHCR-Vertreter in London Antonio Fortin, stünden im Widerspruch zu internationalem Recht. Unter anderem sieht das neue Asylgesetz vor, daß Flüchtlinge, die in Gruppen britisches Territorium betreten, abgewiesen werden können. Dies verletze den in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegten Grundsatz, daß Asylanträge auf Einzelfallbasis beschieden werden müssen.
Völkerrechtswidrig ist nach Ansicht des UNHCR auch jener Passus des neuen Gesetzes, wonach Ausländer in das Land zurückgeschoben werden können, wo ihnen Verfolgung droht.
Nach Auffassung von Innenminister Kenneth Baker dient das neue Gesetz lediglich dazu, die „Flut“ von „Scheinasylanten“ einzudämmen. Nach den harschen Tönen aus dem Hause des UNHCR will man sich im Innenministerium nun zumindest eine Überarbeitung der Vorlage überlegen. Nach den Worten von UNHCR-Vertreter Fortin, dessen Kritik in einem zehnseitigen vertraulichen Memorandum zusammengefaßt ist, vermittle der neue Asylgesetzentwurf den Eindruck der „Voreingenommenheit gegen Flüchtlinge“. anb
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
