Uranschmiede wieder in Betrieb

Leitungssystem für die Wasserstoffversorgung im Siemens-Brennelementewerk hielt der Prüfung stand/ Fischer wirft Atomminister Töpfer „Aufsichtsversagen“ vor/ Töpfer fühlt sich nicht zuständig ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt

Frankfurt/Main (taz) — Im Brennelementewerk der Firma Siemens in Hanau standen die Räder nur exakt zehn Tage lang still. Nachdem die vom hessischen Umweltminister Joschka Fischer angeordnete Druckprüfung der wasserstofführenden Systeme im Betriebsteil Uranverarbeitung das von der Firmenleitung prognostizierte „positiven Ergebnis“ zeitigte, wurde die Sinteröfen für die Uranverarbeitung am letzten Tag des alten Jahres wieder angefahren. Siemens-Pressesprecher Rainer Jend sagte, die Produktion könne spätestens am kommenden Sonntag wieder „in vollem Umfang“ aufgenommen werden.

Mit der Wiederinbetriebnahme der Uranverarbeitung ist auch die seit dem 21. Dezember schwelende Auseinandersetzung zwischen Fischer und Bundesumweltminister Klaus Töpfer um die Stillegung der ganzen Anlage (vorläufig) beendet. Noch kurz vor Heiligabend hatte der Christdemokrat seinen grünen Kontrahenten nach Bonn zitiert, um die von Fischer verfügte Betriebsstillegung einer direkten „atomaufsichtsrechtlichen Prüfung“ zu unterziehen — und Töpfer zog dabei den kürzeren. Als Fischer am Abend des 22. Dezember nach Wiesbaden zurückfuhr, hatte er das Einverständnis Töpfers für die von ihm angeordnete Sicherheitsprüfung der Wasserstoffversorgung im Brennelementewerk in der Tasche. Die „sicherheitstechnischen Defizite“ im wasserstofführenden System der Anlage hatte zuvor der TÜV-Bayern in einem vom hessischen Umweltministerium in Auftrag gegebenen Gutachten aufgelistet.

Wie das hessische Umweltministerium am vergangenen Montag mitteilte, darf die Firma Siemens die Brennelementeproduktion allerdings nur mit Auflagen wieder aufnehmen. So müßten die Amaturen des Wasserstoffsystems gesichert und verplombt und die Druckprüfungen alle drei Monate wiederholt werden. Fischer betonte, die regelmäßig wiederkehrenden Druckprüfungen seien erforderlich, „weil der TÜV als Sachverständiger einen sicheren Betrieb des Wasserstoffversorgungssystems nur für etwa drei Monate bestätigen kann“. Insgesamt habe man „zwar ein Mehr an Sicherheit, das Problem Hanau sei aber mitnichten gelöst“.

Der Streit um die Hanauer Atomanlagen ging gleich weiter. Nach der TÜV-Expertise stellt Fischer jetzt die Frage nach der politischen Verantwortung für das Unterbleiben dieser Druckprüfungen in der Vergangenheit. Insbesondere Bundesumweltminister Töpfer müsse sich fragen lassen, „von welcher Art und Qualität“ eigentlich seine bundesaufsichtliche Tätigkeit in den letzten Jahren gewesen sei. Fischer will bei dem für den 14. Januar angesetzten zweiten bundesaufsichtsrechtlichen Gespräch in Bonn dazu detaillierte Auskünfte verlangen.

Bei diesem erneuten Schlagabtausch zwischen Fischer und Töpfer geht es um den seit dem Sommer stillgelegten Betriebsteil Mischoxid- Fertigung des Weltkonzerns. Dort werden plutoniumhaltige Brennelemente hergestellt.

Noch am Silvestertag gab der weisungsbefugte Töpfer den schwarzen Peter an Fischer zurück. Der hessische Umweltminister, so Töpfer, verkenne „bewußt oder unbewußt“ die Arbeitsteilung zwischen Land und Bund: „Die Verantwortung für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen liegt zuerst beim Land selbst, das die Aufsicht in eigener Verantwortung vornehmen lassen muß.“