Stasi-Überprüfer in der Abwicklung

■ Fischer und Metz werden nicht auf Dauer übernommen/ Ihre Tätigkeit als Stasi-Überprüfer endet im April

Berlin. Die Koordinierungs- und Beratungsgruppe bei der Senatsverwaltung für Inneres zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit wird noch bis Ende April tätig sein. Darauf einigten sich die beiden noch verbliebenen Mitglieder der Gruppe, Werner Fischer und Gisela Metz, mit dem Staatssekretär der Innenverwaltung Eike Lancelle. Die beiden Stasi- Überprüfer werden in den verbleibenden vier Monaten ihre Tätigkeiten in den Personalüberprüfungskommissionen der Bezirksverwaltungen und der Senatsverwaltung für Gesundheit zu Ende führen. Sie werden ab Anfang Januar nicht mehr im Gebäude des Innensenators sondern wieder an ihrer alten Arbeitsstelle in der Klosterstraße tätig sein. Zugleich werden sie in eine höhere Tarifstufe eingruppiert. Die Erfüllung dieser beiden Forderungen hatten Fischer und Metz zur Voraussetzung ihrer Weiterarbeit über den 31. Dezember 1991 hinaus gemacht.

Mit dieser Einigung, die nach längeren Auseinandersetzungen gestern gefunden wurde, ist ein vorläufiger Schlußpunkt unter einen Monate währenden Konflikt gesetzt worden. Zwischen der Leitung der Verwaltung und den Stasi-Überprüfern war es immer wieder zu Auseinandersetzungen um deren Handlungsspielräume und Kompetenzen gekommen. So waren Fischer und Metz, die aus der Bürgerbewegung der ehemaligen DDR kommen, gegen ihren Willen von ihrem alten Arbeitsplatz in Ost-Berlin in die Innenverwaltung am Fehrbelliner Platz versetzt worden. Dort seien sie, so Fischer, in ein »Dienstkorsett« gezwängt, seien einem Vorgesetzten unterstellt worden, hätten lange Dienstwege einhalten und Stundenzettel schreiben müssen. Obwohl sie damit beauftragt gewesen seien, einheitliche Richtlinien für den Umgang der Verwaltung mit Stasi-belasteten Mitarbeitern zu entwerfen, sei ihnen kein Gespräch mit Innensenator Dieter Heckelmann gewährt worden. Letztendlich, so Fischers Resümee, »wollte man unseren Sonderstatus nicht akzeptieren«.

Konflikte hatte es auch um das öffentliche Auftreten der Gruppe gegeben. So war der ebenfalls mit der Stasi-Überprüfung befaßte Peter Neumann Ende November vom Dienst freigestellt worden, nachdem er in einem Zeitungsinterview Heckelmann Untätigkeit vorgeworfen und ihn zum Rücktritt aufgefordert hatte. Neumann wird auch zukünftig nicht beschäftigt werden.

Zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit in der Verwaltung waren für die Zeit ab Januar 1992 ein Referat mit sieben Planstellen geschaffen worden. Ursprünglich sollte dort auch die Gruppe um Fischer arbeiten. Bislang sind erst zwei dieser Stellen besetzt. Wie aus der Innenverwaltung zu erfahren war, ist die Ausschreibung für die anderen gestern ausgelaufen. dr