Kein Kredit für Ost-Häuslebauer
■ WBK und Landesvermögensamt blockieren sich gegenseitig: Keine WBK-Förderung für Ost-Häuslebauer
Berlin. Wer im Ostteil der Stadt ein Grundstück besitzt, sollte nicht leichtfertig auf den Gedanken verfallen, er könnte sich auf seinem eigenen Grund und Boden ein schönes Haus errichten. Mit einer Förderung durch die WBK dürfen Grundstücksbesitzer im Ostteil beim Häuslebau zur Zeit auf keinen Fall rechnen. Grund: Die Wohnungsbaukreditanstalt (WBK) und das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LAROV) blockieren sich mit unterschiedlichen Rechtsstandpunkten gegenseitig.
Die FDP-Fraktion, die diesen Umstand jetzt öffentlich machte, warf Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) eine »gezielte Wirtschaftsblockade« vor.
Eines der Opfer des Behördenhickhacks ist der FDP-Fraktionsmitarbeiter Detlef Ihlo. Auf einem Grundstück in Berlin-Buch, das er vor fünfzehn Jahren von privaten Vorbesitzern erworben hatte, will Ihlo ein Eigenheim errichten. Deshalb beantragte er eine Förderung durch die WBK. Die Kreditanstalt verwies ihn jedoch an das LAROV weiter. Da er sein Grundstück vor dem 18. Oktober 1989 erworben hatte, sollte er sich vom Vermögensamt ein »Negativattest« ausstellen lassen und auf diese Weise nachweisen, daß es keine Alteigentümer gibt, die Ansprüche auf sein Grundstück erheben. Ihlo wandte sich an das LAROV, erhielt dort jedoch nach stundenlangem Warten ebenfalls eine Abfuhr. Frühestens in einem halben Jahr könne er mit dem gewünschten Attest rechnen, erfuhr der FDP-Mitarbeiter. Darüber hinaus bezweifelten die LAROV-Mitarbeiter, ob die WBK zu Recht die gewünschten Bescheinigungen verlange. Rechtlich sei dies wahrscheinlich »gar nicht zulässig«, so erfuhr Ihlo.
Trotzdem, so die Erkenntnis von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Biederbick, haben sich inzwischen alle anderen Hypothekenbanken dem Standpunkt der WBK angeschlossen und verlangen vor der Beleihung von Grundstücken eine Bescheinigung des LAROV, die dieses gar nicht ausstellt. »Der Bauboom«, so Biederbicks Klage, »ist beendet, bevor er richtig angefangen hat.«
Gerhard Hoffmann vom WBK- Vorstandssekretariat wollte die von dem FDP-Mann beklagte »Problematik« nicht bestreiten. Es gebe bereits eine Reihe von Fällen, in denen Anträge auf Förderung aus den von der FDP genannten Gründen nicht bearbeitet werden könnten. Auf die Negativatteste könne die WBK vorerst jedoch schlecht verzichten, bedauerte Hoffmann. Ohne derartige Bescheinigungen blieben für die Anstalt »erhebliche Risiken offen«. Müßten die von der WBK geförderten Hausbauer ihre Grundstücke eines Tages an den Alteigentümer abgeben, fielen die Immobilien ja auch als Sicherheit weg.
Bleibe es bei der Blockade zwischen WBK und LAROV, würde der private Hausbau in der Tat »sehr stark behindert«, räumte Hoffmann ein. Nach seinen Worten will sich der WBK-Vorstand am Dienstag mit dieser Frage beschäftigen.
Weniger einsichtig zeigte sich der für das LAROV verantwortliche Finanzsenator. Nach seiner Ansicht sind die Negativatteste »unverzichtbar«, um »mögliche Fälle von unredlichem Erwerb durch SED- oder Stasi-Funktionäre« aufzudecken. Von einer Weigerung des LAROV, diese Atteste auszustellen, war Pieroths Sprecher Steffen Kammradt am Freitag nichts bekannt. Die WBK, so Kammradt, handele in Übereinstimmung mit der von der Bundesregierung erlassenen Grundstücksverkehrsordnung. hmt
