Pusdorf-Politiker im Dauerclinch
■ Beirat Woltmershausen: SPD bot Neuwahlen nach neuen Gesprächen an
Der Streit im Beirat Woltmershausen um die Besetzung der Ausschüsse geht auch nach dessen letzter Sitzung am vergangenen Dienstag weiter. Ein Antrag des FDP-Beirates Holger Kühl auf Auflösung der Ausschüsse und anschließende Neuwahlen wurde mit sieben Stimmen der SPD (von 13) abgelehnt. Die Sozialdemokraten ihrerseits boten an, die drei Ausschüsse Bildung, Bau und Soziales in der nächsten Beiratssitzung neuwählen zu lassen, wenn es vorher auf einer interfraktionellen Sitzung zu einem Ergebnis über die Verteilung der Ausschußsitze kommt. Nach einer hitzigen Diskussion folgte der Beirat einem Vorschlag der stellvertretenden Ortsamtsleiterin Gisela Rose, den Tagesordnungspunkt auszusetzen.
Zum Hintergrund: Die Sitze in den drei Ausschüssen Bildung, Bau uns Soziales des Woltmershauser Beirates wurden noch nach dem d'Hondtschen Wahlverfahren gewählt, noch bevor die Stadtbürgerschaft in ihrer konstituierenden Sitzung Anfang Dezember das Wahlverfahren änderte. Das jetzt gültige Proportionalverfahren Hare-Niemeyer begünstigt die kleineren Parteien. Bei Neuwahlen der Ausschüsse würde die SPD jetzt einen Sitz verlieren und die FDP, die bisher nur als nicht-stimmberechtiges Mitglied vertreten ist, diesen Sitz bekommen. Das bedeutet: Die Sozialdemokraten verlieren ihre absolute Mehrheit in den Beiratsausschüssen. Für Neuwahlen der Ausschüsse müssen alle Beiratsmitglieder einstimmig votieren, sonst bleibt die Wahl nach d'Hondt bis 1995 gültig.
Für Zündstoff in der Diskussion hatte ein offener Brief der beiden Beiratsmitglieder Holger Kühl (FDP) und Meinhard Motzko (Grüne) an die SPD-Fraktion im Vorfeld der Sitzung gesorgt. Darin appellierten die beiden an die Sozialdemokraten, „einem breiten demokratischen Konsens für Pusdorf“ in Form von Neuwahlen zuzustimmen (die taz berichtete). SPD-Fraktionsmitglied Monika Göbel faßte das als offene Kriegserklärung auf und bekannte: „Ich lasse mich nur ungern über die Zeitung erpressen.“
Aus dem Publikum wurden die Sozialdemokraten teilweise wüst beschimpft: Ihr Beharren auf den alten Ausschüssen beweise ihre „sozialistische Funktionärsmentalität“, ereiferte sich eine Bürgerin, worauf SPD-Beiratsmitglied Ursula Ahrens androhte, die Sitzung verlassen zu wollen.
Die SPD erkärte sich bereit, für Neuwahlen zu stimmen, wenn es im Vorfeld der Wahl in interfraktionellen Gesprächen zu einer Einigung über die Besetzung der Ausschüsse kommt. „Wir wollen sicher gehen, daß die Gespräche auch wirklich zum Erfolg führen“, erklärte Sozialdemokratin Göbel. Zweite Bedingung der Sozis: Die örtlichen Parteivorstände werden in die Gespräche mit einbezogen.
Holger Kühl argumentierte dagegen: Die SPD habe als demokratische Partei das neue Wahlverfahren zu akzeptieren und müsse bei der Auflösung der Ausschüsse mitstimmen. Ohne wenn und aber. Eine Einigung war Dienstag abend noch nicht in Sicht. mad
