Neuer Handelsvertrag zwischen Rußland und Finnland vereinbart

Helsinki (dpa) — Finnland und Rußland haben ihre Beziehungen zueinander neu geregelt. Die Regierungen beider Länder haben gestern in Helsinki einen Handels- und einen Grenzvertrag besiegelt. Gleichzeitig mit der Unterzeichnung tauschten der finnische Ministerpräsident Esko Aho und der russische Vize- Regierungschef Gennadi Burbulis formelle Noten aus, wonach beide Seiten den 1948 zwischen Finnland und der UdSSR geschlossenen „Freundschafts- und Beistandsvertrag“ für ungültig erklären.

Dieser Vertrag verpflichtete Finnland noch bis Anfang des Jahres, Moskau für den Fall eines Angriffs von außen militärischen Beistand zu leisten. Dabei wurde ausdrücklich die Möglichkeit einer Aggression aus Deutschland genannt. Seit Inkrafttreten des Vertrages galt: Rücksichtnahme auf die Interessen der Sowjetunion ist zentrale Grundlage der finnischen Politik.

Der neue Vertrag mit Rußland enthält dagegen keine militärischen Klauseln. Für die Regelung von Konflikten werden ausschließlich die Prinzipien der UNO und des KSZE-Prozesses genannt. Ebenfalls auf eine neue Grundlage stellten beide Länder ihre Handelsbeziehungen. Während in der Vergangenheit der finnisch-sowjetische Handel nach dem Clearing-Prinzip abgewickelt wurde (Bezahlung von Lieferungen durch Gegenlieferungen mit dem Ziel einer ausgewogenen Bilanz), sollen in Zukunft alle Waren mit Valuta bezahlt werden.

Der Handel mit der UdSSR hatte zeitweise 20 Prozent des finnischen Außenhandels ausgemacht, war aber mit dem zunehmenden wirtschaftlichen Chaos in der Sowjetunion immer stärker zusammengeschrumpft. Zuletzt war er weitgehend zum Erliegen gekommen. Dies gilt als wesentliche Ursache für die Wirtschaftskrise in Finnland, die zu einer Arbeitslosenquote von 13 Prozent geführt hat.