Etatkürzung bei BVG hat doch Folgen
■ Bündnis 90/ Grüne wirft dem Verkehrssenator vor, Verschlechterungen im Angebot des öffentlichen Nahverkehrs zu verheimlichen, um Sparmaßnahmen durchzusetzen/ CDU verschiebt Debatte
Berlin. »Klammheimlich« sei das Angebot bei BVG und Deutscher Reichsbahn verschlechtert worden. Dies wirft die Fraktion Bündnis 90/Grüne Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) vor. Verkehrsinitiativen hätten bei 30 Buslinien festgestellt, daß die Taktzeiten seit der Fahrplanänderung im Oktober 91 verlängert worden seien, berichtet Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Oppositionspartei. Die Zeitabstände von den »Gelben« seien auf einzelnen Linien von 10 auf 15 Minuten oder sogar von 30 auf 60 Minuten erhöht worden. Eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten nach den Fahrplanverschlechterungen bei der BVG beantwortete der Verkehrssenator nur formal.
Cramer wirft Haase nun vor, nicht zugeben zu wollen, daß das Angebot bei Bus und Bahn abgebaut werde, weil er andernfalls die für dieses Jahr geplante Einsparung von 150 Millionen Mark bei den Verkehrsbetrieben nicht durchsetzen könne. Die Etatkürzung hatte die CDU/SPD-Koalition mit der Bedingung beschlossen, daß es für Fahrgäste keine negativen Auswirkungen geben dürfe.
Haase dementierte die angeblichen Angebotseinschränkungen. Mit dem neuen Fahrplan im Oktober letzten Jahres sei lediglich der Fahrplan »angepaßt« worden, was allerdings »keine Angebotsverschlechterung darstellt«. Wie die sogenannten Anpassungen aussehen, erläuterte der Senator in der Antwort auf Cramers Anfrage nicht. Einzelne Maßnahmen seien dem Nachtrag zum Kursbuch zu entnehmen. Bei Bedarf seien auch »Leistungsverbesserungen« verwirklicht worden, betonte Haase.
Die BVG begründet Taktverlängerungen im Ostteil der Stadt mit einem Fahrgastrückgang von bis zu einem Achtel. Die 150 Millionen Mark würden dort eingespart werden, wo es vertretbar sei, sagte Wolfgang Jähnichen. Es werde aber auf keinen Fall dazu kommen, daß komplette Buslinien eingestellt würden. Auf die Frage, ob 150 Millionen Mark eingespart werden können, ohne das Angebot zu verschlechtern, antwortete Jähnichen: »Eine Quadratur des Kreises hat noch keiner erfunden.«
Cramer ist der Ansicht, daß die 150 Millionen Mark auch dadurch eingespart werden könnten, wenn beispielsweise das Busspurnetz auf 400 Kilometer verlängert würde. Auf Antrag der SPD sollten die Folgen der 150-Millionen-Mark-Kürzung gestern im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses besprochen werden. Auf Wunsch der CDU wurde dieser Tagesordnungspunkt verschoben. Cramer hat nun erneut eine kleine Anfrage gestellt, um die Fahrplanverschlechterungen bei S-, U- sowie Straßenbahn, bei Bussen, Fähren und Regionalverkehr zu erfahren. Das Mitglied des Abgeordnetenhauses geht davon aus, daß ihm der Senator diesmal antwortet. Dirk Wildt
