KOMMENTARE: CDU in der Schuld
■ Wie der Diepgen-Senat die Haushaltskrise verschärft
Der Witz kursierte Anfang der 70er Jahre, und er ging so. Frage: »Was passiert, wenn Willy Brandt in die Wüste geschickt wird?« — Antwort: »Erst passiert eine ganze Weile gar nichts. Dann wird der Sand teurer.«
Das waren noch Zeiten, als es nur die Sozialdemokraten waren, die nicht mit Geld umgehen konnten. Heute, im Zuge der umfassenden Sozialdemokratisierung der Gesellschaft, hat die Lust an der Verschwendung von Steuergeldern längst auch die CDU erreicht. Sehr schön demonstrieren läßt sich dieser Lehrsatz am Verhalten der Berliner Senatskoalition. Ausgerechnet der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky prescht mit der Forderung vor, mehr Schulden zu machen, um auf Pump mehr Polizisten zu finanzieren. Als ob die Schuldensumme und die Polizistenzahlen in Berlin nicht jetzt schon Rekordhöhen erreicht hätten. Trotzdem setzt Landowskys Männerfreund Eberhard Diepgen wenige Tage später auf einen Schelm anderthalbe und verrät den interessierten Gewerkschaften, daß der Berliner Haushalt Lohnerhöhungen um die fünf Prozent durchaus verkraften könnte. Diepgen verbindet das natürlich mit der strengen Mahnung, diese Prozentzahl doch bitteschön nicht zu überschreiten. Daß die Gewerkschaften die Ansprache lieber zum Anlaß nehmen, ihre Mindesthoffnungen nach oben zu korrigieren, kann höchstens Diepgen selbst verwundern.
Da die Christdemokraten hiermit erfolgreich die Problemhäufungskompetenz im Themenfeld »unnötige Verschleuderung öffentlicher Mittel« für sich besetzt haben, bleibt den Linken nichts anderes übrig, als auf Gegenkurs zu gehen. Die Ökologiebewegung hat das Vorbild für einen zündenden Sparslogan längst geliefert: »Wir haben den Haushalt nur von unseren Kindern geliehen.« Hans-Martin Tillack
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