Wer soll rein in die KSZE?
Beim Außenministertreffen sorgen Anträge von GUS, Kroatien und Slowenien für Diskussionen ■ Aus Bonn Andreas Zumach
Die Aufnahme neuer Staten, die Rüstungskontrollpolitik nach dem Zerfall der UDSSR sowie die Weiterentwicklung von Mandat und Institutionen der KSZE stehen am Donnerstag und Freitag auf der Tagesordnung. Um einen gemeinsame Linie in der Aufnahmepolitik bemüht sich seit gestern in Prag bereits ein von den 38 Außenministern gebildete Ausschuß Hoher Beamter. Nach Darstellung des Bonner Auswärtigen Amtes herrscht Konsens, daß nach der erfolgten Aufnahme der drei baltischen Staaten auch alle übrigen Ex-Republiken der UDSSR Voll-Mitglied der KSZE werden können. Rußland gehört der KSZE als quasi- Nachfolgestaat der Sowjetunion schon an. Aufnahmeanträge lagen bis gestern mittag auch aus Belorußland, Moldawien, Aserbaidschan, Turkmenistan, Usbekistan, Armenien, Kirgisien und der Ukraine vor. Außenminister Genscher möchte mit einer raschen „Einbeziehung“ gerade auch der nicht- europäischen zentralasiatischen GUS-Staaten in den urprünglich rein europäischen KSZE- Zusammenhang verstärkten islamisch/fundamentalistischen Einflüssen aus Nachbarstaaten vorbeugen. Die USA wollen jedoch zunächst nur diejenigen GUS-Staaten aufnehmen, zu denen sie bereits diplomatische Beziehungen haben. Das sind vor allem die Atomwaffenstaaten Rußland, Belorußland, Ukraine und Kasachstan sowie Armenien und Krigisien. Die Türkei drängt auf die Aufnahme mindestens eines zentralasiatischen Staates. Voraussichtlich werden in Prag nur einige der Antragsteller schon Vollmitglied werden, andere zunächst nur einen Beobachterstatus erhalten. Als Kriterium gelten insbesonders auch die Bereitschaft der einzelnen GUS-Staaten, sich voll an noch von der UDSSR abgeschlossene Rüstungskontrollverträge zu halten sowie die Einhaltung der Menschenrechtsverpflichtungen und anderer Bestimmungen der KSZE-Charta.
Bei der Rüstungskontrolle dringen die bisherigen KSZE-Mitglieder darauf, daß die GUS-Staaten den noch zwischen NATO und Warschauer-Vertragsorganisation abgeschlossenen, von der UDSSR aber nicht mehr ratifizierten Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa ihrerseits ratifizieren und umsetzen. Die BRD und andere wesliche KSZE-Staaten plädieren außerdem dafür, Maßnahmen der Vertrauensbildung, die bislang nur für das europäische Gebiet vereinbart sind, auf die GUS-Staaten östlich des Ural auszudehnen.
