■ VERMITTLUNGSAUSSCHUSS: Mehrwertsteuer-Poker
Bonn (taz) — Die Spieler zeigten Pokerface. Die SPD-Bundesländer und ihr Kontrahent, Bundesfinanzminister Waigel (CSU), setzten sich gestern abend im Vermittlungsausschuß an den Tisch um das Mehrwertsteuer- Spiel endlich zu beenden. Waigel betonte erneut: „Ohne Anhebung der Mehrwertsteuer geht nichts.“ Die SPD-Länder hatten sich noch einmal darauf geeinigt, daß vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14 auf 15 Prozent soziale Nachbesserungen im Steuergesetz stehen müßten. Waigel versucht nach wie vor, die SPD-Länder Niedersachsen und Brandenburg zum Aufdecken zu bewegen. SEITE 2
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