: Engholm schimpft auf Mehrwertsteuer
Bonn/Kiel (dpa) — Der SPD-Vorsitzende Engholm hat gestern sein entschiedenes Nein zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bekräftigt. Sie hätte negative Folgen für Preise, Zinsen und Tarifverhandlungen und wäre in der derzeitigen Situation eine beispielhafte wirtschaftspolitische Fahrlässigkeit, sagte Engholm in einer Regierungserklärung vor dem Kieler Landtag. Er forderte zugleich die Bundesregierung auf, sich in Brüssel einer entsprechenden EG- Richtlinie zu widersetzen und die notwendige Harmonisierung der Steuergesetze in der Gemeinschaft erst zu einem konjunkturell vernünftigeren Zeitpunkt vorzunehmen. Engholm verwies darauf, daß die EG Übergangsregelungen bis Ende 1996 zugelassen habe. Dagegen forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete und IG-Chemie-Vorsitzende Hermann Rappe seine Partei auf, der umstrittenen Mehrwertsteuererhöhung auf 15Prozent zustimmen.
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