Beckmeyers “Versagen“ debattiert

■ Aktuelle Stunde beantragt / Handelskammer sieht WFG-Aufteilung als Personalie

Die Bremer CDU hat für die Bürgerschaftssitzung am kommenden Dienstag eine „Aktuelle Stunde“ zum Thema: „Versagen des Aufsichtsratsvorsitzenden der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft“ beantragt. Nach dem Eklat zwischen dem AR-Vorsitzenden Beckmeyer in einer Sitzung am Montag (vgl. taz 20.2.) und Handelskammer-Syndikus Udo Immermann, der danach sein Amt als ehrenamtlicher Geschäftsführer der WFG niedergelegt hatte, wird so die geplante Aufspaltung der Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft (WFG) noch einmal zum politischen Thema werden.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Kudella hatte im taz- Interwiev diese Auftrennung als „nicht sachgerecht“ kritisiert und festgestellt, die Splittung sei „aus personellen Gründen“ beschlossen worden. Dem bisherigen WFG-Geschäftsführer Hartmut Schmädeke soll durch die Aufsplittung die Verantwortung für den Kernbereich der „Bestandspflege“ der Wirtschaftsförderung aus der Hand genommen werden.

Der frühere Wirtschaftssenator Beckmeyer hatte in einer Replik auf Kudella darauf hingewiesen, daß die Handelskammer einer Aufteilung zugestimmt habe. Die Haltung der Kammer ist in Wirklichkeit komplizierter und entspricht eher der Kritik der CDU, wenn auch zurückhaltender formuliert. „Das ist im Grunde atypisch, daß man Aktivitäten in 'außen' und 'innen' trennt, während das Rubrum Wirtschaftsförderung das Gleiche ist“, sagt der Handelskammer-Syndikus Udo Immermann: Sicherlich gebe es Lösungen, die besser seien. Aber die seien offenbar mit den handelnden Akteuren nicht möglich. Sibyllinisch fügt er hinzu: „Wir können mit der Teilung leben.“

Im vergangenen Herbst war im Gespräch, daß der WirtschaftsStaatsrat Haller aus dem Ressort ausscheidet und sich voll der Bestandspflege-Hälfte der WFG widmet. Der parteilose Staatssrat Haller gilt in SPD-Kreisen als handelskammer-nah. „Deshalb betrachte ich dieses Splitting als Chance, wenn auch nicht als idealtypische“, formuliert Immermann. „Wir tragen sie deshalb mit, weil jeder Neubeginn besser sein muß als das, was bisher geschieht.“

Kammerpräses Josef Hattig umschreibt das Problem in seiner Präses-Art mit den Worten: „Wir als Kammer sind zurückhaltend, Sachverhalt an Personen festzumachen. Ich füge aber hinzu: Personen reflektieren oft auch Sachverhalte. Aber wir unterstreichen den Sachverhalt.“

„Wir werden das Versagen von Herrn Beckmeyer in der Bürgerschaft zur Sprache bringen“, kündigte gestern auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Wolfgang Schroers, an. Beckmeyer habe „völlig versagt“. Einen Brief Immermanns über die Europa-Aktivitäten aus dem November 1991, in dem Immermann auch „die notwendigen Mittel“ dafür angemahnt hatte, hatte Beckmeyer nicht beantwortet, am vergangenen Montag aber die Geschäftsführung wegen fehlender Thematisierung der Europa-Aktivitäten gescholten.

Die Handelskammer ist entschieden, die Position des ehrenamtlichen Geschäftsführers der WFG nicht mehr zu besetzen, sondern sich auf ihre Rolle im Aufsichtsrat zu beschränken. Die Tage des Aufsichtsratsvorsitzenden Beckmeyer sind unabhängig von der Rücktritts-Forderung der CDU gezählt: In der neuen Gesellschaft für die bremische Wirtschaftsförderung, über deren Namen noch nicht endgültig entschieden ist, hat Wirtschaftssenator Claus Jäger den Anspruch auf den AR-Vorsitz angemeldet. K.W.