Mißfallen an Bundeswehrplanung

Bonn (taz) — SPD und Grüne haben die Billigung der Bundeswehrplanung durch das Bundeskabinett scharf kritisiert. Das Kabinett sei Verteidigungsminister Stoltenberg „auf seinem Irrweg gefolgt“, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walther Kolbow. Das Mitglied im Bundesvorstand der Grünen, Angelika Beer, nannte den Kabinettsbeschluß mit Blick auf Absichten zum weltweiten Einsatz der Bundeswehr einen „Verfassungsbruch“. Im Namen seiner Fraktion erklärte Kolbow, es hätten sich die weltweiten Einsatzambitionen des Verteidigungsministers und eine „weiterhin überdimensionierte Rüstungsplanung“ durchgesetzt. Mit Blick auf jüngste Überlegungen aus Kreisen der CDU/CSU, das Einsatzgebiet der Bundeswehr ohne Verfassungsänderung auszuweiten, forderte Kolbow die FDP auf, „bei ihrer bisherigen Position“ zu bleiben und weltweite Einsätze ohne Grundgesetzänderung zu verhindern. Beer erklärte, nach dem Kabinettsbeschluß vom Mittwoch müßten „deutsche Soldaten erstmals seit 40 Jahren wieder damit rechnen, in Kriege geschickt zu werden“. Der „häßliche Begriff ,out-of-area‘-Einsätze“ sei in den Planungsunterlagen ersetzt worden durch die Formulierung von den „Eingreifverbänden, die auch für militärische Missionen im UNO- Rahmen“ zur Verfügung stünden. Mit der von Stoltenberg statt des Begriffes „Grundgesetzänderung“ verwandten Wortwahl „klarstellende Ergänzung des Grundgesetzes“ solle lediglich „der demokratischen Form Genüge getan“ werden. Wenn das Grundgesetz auf diese Weise „zur Makulatur“ werden solle, sei es „die Pflicht der Grünen, die Soldaten zur Fahnenflucht aufzurufen“. Andreas Zumach