Fragebögen gegen Polizei-Willkür

■ Junkies und AusländerInnen am Sielwall-Eck sollen Rechtsschutz erhalten

Kaffee, heiße Bohnensuppe und Fragebögen gab es Freitag mittag am Sielwalleck für etwa 20 frierende Junkies. Da die massiven Polizeieinsätze mehr und mehr AusländerInnen träfen haben sich der AK Drogen, die Flüchtlingsinitiative und das Antirassismus- Büro zu dieser gemeinsamen Aktion entschlossen. Es wurden Fragebögen verteilt, die mit Hilfe und auf Anraten eines Anwalts erstellt wurden. Die Aktion soll nach Angaben der Organisatoren eine Art „Rechtsschutz“ für die oft willkürlich Festgenommenen darstellen. Birgit Stiem vom AK Drogen glaubt, daß es zu Kollektivanzeigen gegen polizeiliche Maßnahmen kommen kann.

Der AK Drogen, der in der Weberstraße mit Mitteln des Gesundheitsressorts medizinische Hilfen anbieten, wies zum wiederholten Male darauf hin, daß die repressive Politik des Innensenators Friedrich van Nispen nach wie vor bewirke, daß immer weniger Junkies, Angebote „unseres Ladens“ wahrnähmen: Die Junkies hätten schlichtweg Angst, sich in der Nähe des Sielwallecks aufzuhalten, da sie fürchten müßten, von der Polizei oft ohne Angabe von Gründen mitgenommen zu werden. Die Drogen-Helferin Birgit Stiem berichtete, ihr sei es schon passiert, daß mitten im Gepräch mit einem Junkie eben jener abgeführt worden sei. Von ähnlichen Erfahrungen berichtete Andreas Noack von der Flüchtlingsinitiative. Er habe beobachtet, wie Polizisten aus drei kleinen Mannschaftswagen alle vier an der Haltestelle wartenden Schwarzen wortlos durchsuchten, nachdem sie sie mit Handschellen am Schaufenstergitter festgebunden hatten. Viele Afrikaner und Kurden, die einen Sprachkurs bei der Initiative in der Schildstraße machten, hätten soviel Angst, am Sielwalleck festgenommen zu werden, daß sie entweder gar nicht oder über Schleichwege zu den Kursen kämen. Ein seit zehn Jahren in Bremen lebender Senegalese bestätigt, daß er im Moment weit gäufiger als sonst festgehalten und nach seinen Papieren gefragt werde. mar