: Niedersachsen gegen Asyl-Gesetz
Niedersachsen gegen Asyl-Gesetz
Das Land Niedersachsen stellt sich gegen das von den Bundestagsfraktionen geplante Beschleunigungsgesetz für Asylverfahren. „Im Grunde können wir nicht zustimmen, wenn der Bund nicht mehr Kompetenzen übernimmt“, meinte der Staatssekretär im niedersächsischen Innenministerium, Claus-Henning Schapper. Nach Ansicht Schappers ist es unverzichtbar, daß die Zuständigkeiten für ausländerrechtliche Entscheidungen und die Beschaffung von Reisedokumenten von den Ländern auf den Bund übergehen. Erst in diesem Fall könne der Bund auch mit Personal vom Land Niedersachsen rechnen. Die Zuständigkeiten für den Bereich Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will Schapper dagegen weiterhin beim Land wissen. dpa
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