: Streit um das Erbe der Blockparteien
■ Finanzministerium widerspricht SPD/ Erlöse aus Blockparteivermögen nur für die neuen Länder
Bonn/Dresden (dpa/taz) — Das Bundesfinanzministerium hat Vorwürfe der SPD als „haltlos“ zurückgewiesen, der Bund profitiere von dem Vermögen der ehemaligen DDR-Parteien. Die Einnahmen aus der Verwertung dieses Vermögens — soweit es nicht früheren Eigentümern zurückgegeben werden könne — dürften nach dem Einigungsvertrag ausschließlich zur Finanzierung von Maßnahmen in den neuen Ländern verwendet werden. Zuständig dafür sei weiterhin die Treuhandanstalt, die Grundstücke aus dem früheren Parteivermögen regelmäßig öffentlich ausschreibe. Dabei gebe es keine Vergünstigungen für Parteien, die sich derzeit um einen möglichst kostengünstigen Erwerb derjenigen Immobilien bemühen, die den ehemaligen Blockparteien der DDR vom Staat in Rechtsträgerschaft überlassen worden waren. Der Bund, so verlautete aus dem Finanzministerium, sei gehalten, die Immobilien zum vollen Wert zu veräußern. Diese Verpflichtung gelte auch für die betreffenden Immobilien und könne nur durch einen Parlamentsbeschluß aufgehoben werden.
Das Ministerium reagierte damit auf einen Bericht der 'Süddeutschen Zeitung‘, durch die neue Auslegung einer Klausel im Einigungsvertrag würden rund 2.000 Immobilien künftig vom Bundesvermögensamt verkauft.
Das SPD-Mitglied in der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung der DDR-Parteivermögen, der Bundestagsabgeordnete Arne Börnsen, wiederholte dagegen am Donnerstag erneut seinen Vorwurf, 70 Prozent der „Rechtsträgerobjekte“ aus dem Vermögen der DDR-Blockparteien würden durch das Bundesfinanzministerium übernommen. Dies sei „schlichtweg ein Skandal“, sagte Börnsen vor Journalisten in Dresden. Wenn das Vermögen „dem Finanzminister unterstellt ist, wird er es versilbern und das Geld fließt in den Bundeshaushalt“. Dies widerspreche dem Geist des Einigungsvertrages, wonach das Geld zu gemeinnützigen Zwecken in den neuen Ländern verwendet werden solle. Zuvor hatte Börnsen auch den Verdacht geäußert, Gebäude der früheren Blockparteien Ost-CDU, LDPD, NDPD und Bauernpartei würden nun CDU und FDP zu vergünstigten Bedingungen angeboten.
Börnsen besichtigte in Dresden unter anderem das Büro des FDP- Bundestagsabgeordneten Wolfgang Mischnick. In dem Gebäude habe sich bis 1933 die Stadtgeschäftsstelle der SPD befunden, weshalb seine Partei Anspruch auf das Haus erhebe. eis
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
