Rechercheverbund gegen Rechts: Europas Neue Rechte

Die Rechte organisiert sich zunehmend auf europäischer Ebene. Das Projekt Europe’s Far Right nimmt sich diesem Thema auch auf dem taz lab an.

von MALENE GÜRGEN

Europa ist auch für die Neue Rechte, die sich nicht nur in Deutschland im Aufwind befindet, ein Schlüsselthema. Ihr Selbstverständnis als Gegenspieler eines Brüsseler Esta­blish­ments ist ein verbindendes Element zwischen den verschiedenen rechtspopulistischen bis extrem rechten Parteien. Sie sind gegen das Europa, das wir kennen.

Das Jahr der Europawahl, so sagte es Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, werde ein „historisches Jahr“ für alle Gegner von Multikulturalismus und Migration. „Wir sagen ‚Auf Wiedersehen‘ zur liberalen Demokratie in Europa.“ Deutlicher kann man einen Kulturkampf kaum ankündigen. Zunehmend organisiert sich die Rechte auch auf europäischer Ebene.

Ihre Einflussmöglichkeiten sind schon jetzt beträchtlich: Eines der wichtigsten Reformprojekte der EU, die gemeinsame Asyl- und Migra­tions­politik, wird durch die rechtspopulistischen Regierungen seit einiger Zeit praktisch blockiert. Diese Auseinandersetzungen werden sich im Jahr der Europawahl 2019 zuspitzen. Noch ist unklar, wie sich die rechtspopulistischen Parteien für diese Wahl aufstellen werden und welche Koalitionen sie bilden.

Negativer und positiver Bezugspunkt

Das Bild der Rechten ist heute oft diffus. Es zerfasert an den Rändern; die Übergänge zum Rechtsextremismus sind fließend. Gleichzeitig hat sich rechte Ideologie in der gesellschaftlichen Mitte längst ausgebreitet.

RechtspopulistInnen stellen diese Uneindeutigkeit bewusst her – durch ihre Sprache, ihre Bündnisse, ihre soziale Basis. Sie verweisen auf ihre bürgerliche Seite, bilden aber ein Kontinuum, das vom entfremdeten Konservatismus bis zum glühenden Hass gegen Eliten und Minderheiten tief in der rechtsextremen Szene reicht.

Europa ist RechtspopulistInnen dabei negativer und positiver Bezugspunkt zugleich: Sie dämonisieren die EU als Angriff auf die nationale Souveränität – und bilden gleichzeitig auf europäischer Ebene Allianzen. Eine Internationale der NationalistInnen mag in der Vergangenheit selten gut funktioniert haben.

Heute aber gibt es mehr als nur Parallelen unter den rechten Parteien Europas: Es gibt Synergien, Kooperationen, Koordination. Um diese zu untersuchen, hat sich die taz anlässlich der Europawahl 2019 mit JournalistInnen aus sechs anderen europäischen Ländern zusammengetan. Im gemeinsamen Rechercheverbund mit Medien aus Frankreich, Österreich, Italien, Polen, Ungarn und der Schweiz nehmen wir die rechtspopulistischen Parteien in Europa unter die Lupe.

Inwiefern gleichen sich ihre Strategien, etwa im Hinblick auf den Umgang mit Medien und Öffentlichkeit? Welche Netzwerke bestehen untereinander und zu außerparlamentarischen Akteuren, etwa im Themenfeld Antifeminismus? Wo ähneln sich Ideologien, wo gibt es Unterschiede? Wie stellen sich die rechten Parteien für die Wahl auf? Und was wird es für Europa bedeuten, wenn sie gestärkt aus dieser hervorgehen?

Diesen Fragen werden wir auch auf dem taz lab nachgehen, gemeinsam mit JournalistInnen aus unseren Partnermedien für dieses Projekt. Mit dabei sind Libération (Paris), Falter (Wien), Gazeta Wyborcza (Warschau), HVG (Budapest), Internazionale (Rom) und WOZ (Zürich).