: Erste Schweißperlen im Weißen Haus
■ Vorkonferenz zum Rio-Gipfel: Ein paar Dollar gegen den Klimakollaps für die Länder der südlichen Hemisphäre/ Die Haltung der USA zur Klimakonvention blieb hart/ Weiterverhandelt wird Ende April
Berlin (taz) — 75 Millionen Dollar für die vom Treibhauseffekt bedrohten Länder des Südens sind ein Klacks — genau so viel hat das Weiße Haus gestern in New York den Ländern der Dritten Welt zur Eindämmung des Treibhauseffekts angeboten. Trotzdem wurde die US-Delegation nicht ausgepfiffen auf der Klima-Vorbereitungskonferenz für den Umweltgipfel in Rio im Juni. Der Grund: Mit dem Angebot haben die USA erstmals im UNCED-Verhandlungsprozeß eingeräumt, daß ein solches Problem überhaupt existiert. Kürzlich war eine große UN-Studie zu dem Ergebnis gekommen, daß die weltweiten Temperaturen bis 2100 massiv steigen könnten. Vorher hatte die Bush-Administration dagegen immer den Standpunkt vertreten, die wissenschaftlichen Erkenntnisse über den Treibhauseffekt reichten nicht aus, es bedürfe noch weiterer Studien.
Abgesehen von dieser eher atmosphärischen Annäherung gab es in der vergangenen Woche in New York keine Fortschritte. Die ursprünglich als abschließend geplanten Verhandlungen über eine Klimakonvention mußten ohne Ergebnis auf Ende April vertagt werden. Beim eigentlichen Konflikt war Washington nämlich beinhart geblieben. Der weltweit mit Abstand größte Energieverschwender will sich nicht einmal auf eine Stabilisierung seiner Kohlendioxid-Emissionen festlegen lassen. Und ohne eine solche Festlegung droht die geplante Klimakonvention zum Fiasko zu werden. Die Klimakonvention gilt als Kernpunkt der Konferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio.
Kohlendioxid entsteht vor allem bei der Verbrennung von Benzin und Kohle und hat den größten Anteil an den „Treibhausgasen“, die die befürchtete Klimakatastrophe auslösen können. Eine Stabilisierung der Kohlendioxid-Emissionen auf dem Niveau von 1990 hatten die EG und Japan vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat sich auf eine CO2-Verminderung von 25 Prozent bis zum Jahr 2005 festgelegt.
Die Bush-Regierung bot in New York lediglich ein Paket freiwilliger Maßnahmen zur Verringerung der US-Emissionen an. Mit Energiesparlampen, Forschungssubventionen und noch unspezifischen Änderungen in der Verkehrspolitik warteten die US-Verhandler auf, ohne sagen zu können, wieviel CO2 so wirklich eingespart werden kann.
Indien und China kündigten derweil an, sie planten keine Einschränkung ihrer CO2-Emission, solange die Industriestaaten bei diesem „Schlüsselelement“ nicht gemeinsam vorangingen. Auch die ölproduzierenden Staaten unter Führung Saudi-Arabiens wehren sich gegen verbindliche Verminderungen des CO2-Ausstoßes, weil sie um die Absatzmärkte für ihr „schwarzes Gold“ fürchten. Der Klimakarren bleibt festgefahren. H.-J. Tenhagen
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