SPD: Diegpen soll Limbach verteidigen

■ SPD-Fraktionschef Staffelt fordert den Regierenden Bürgermeister Diepgen auf, Justizsenatorin Limbach gegen Bonner Angriffe in Schutz zu nehmen/ »Nun ist Diepgen endlich mal gefragt«

Berlin. SPD-Fraktionschef Ditmar Staffelt hat gestern den Verdacht geäußert, hinter den Bonner Angriffen auf Justizsenatorin Jutta Limbach (SPD) stehe die Berliner CDU. »Ich bin mir nicht sicher, ob hier nicht CDU-Drähte zwischen Berlin und Bonn eine Rolle spielen«, sagte Staffelt in einem Gespräch mit der taz. Der Fraktionschef forderte den Regierenden Bürgermeister Diepgen (CDU) auf, »diesem Treiben ein klares Ende zu bereiten«. Diepgen sollte sich öffentlich vor die Justizsenatorin stellen, verlangte Staffelt: »Nun ist Bürgermeister Diepgen endlich mal gefragt.«

Nachdem Limbach monatelang im Kreuzfeuer der Berliner CDU gestanden hatte, warf dieser Tage, wie berichtet, die Bonner CDU der Justizsenatorin vor, bei den Ermittlungen gegen DDR-Regierungsmitglieder Hilfsangebote des Bundeskriminalamtes nicht angenommen zu haben. Der Regierende Bürgermeister weilte gestern zur Ministerpräsidentenkonferenz in Bonn, auf der auch über die Ermittlungsverfahren zur DDR-Regierungskriminalität gesprochen werden sollte. »Diepgen steht hinter Limbach«, versicherte Vize-Senatssprecher Eduard Heußen. Der Senatschef werde dies auch in Bonn vertreten.

Unterdessen mußte sich die Justizsenatorin im Abgeordnetenhaus erneut Angriffen der Berliner Christdemokraten stellen. Der CDU-Abgeordnete Ekkehard Wruck deutete in der Fragestunde des Parlaments sogar die Möglichkeit an, die Justizsenatorin könnte seinerzeit dem ehemaligen DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski zur Freilassung aus der Untersuchungshaft verholfen haben. Limbach konterte, dies sei eine »infame Unterstellung«. Dennoch, so die Justizsenatorin zur taz, sei sie sich »sicher«, daß sie mit Bürgermeister Diepgens Unterstützung rechnen könne. Auch der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Gram, habe sich bei ihr für Wrucks Äußerungen persönlich entschuldigt.

Die Anklageschrift gegen den ehemaligen DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker werde die Berliner Justiz »in wenigen Wochen« vorlegen, versprach die SPD-Senatorin. Es sei nicht ungewöhnlich, daß die Fertigstellung der Anklage eine solch lange Zeit brauche. Mit ihren Attacken versuche die Bundesregierung, von der eigenen »Unfähigkeit« abzulenken, Honeckers Auslieferung zu erreichen, vermutete Limbach. Auch der Ausgang des Verfahrens gegen Honecker sei offen, räumte sie ein. »Natürlich sind wir alle skeptisch, wie das ausgeht«, sagte sie. Es sei nicht auszuschließen, daß die Bonner jetzt schon versuchten, die Verantwortung für den Ausgang des Verfahrens den Berlinern zuzuschieben. Staffelt sprach von einem »Schwarze-Peter-Spiel«. hmt