: Waigel protestiert gegen EG-Haushalt
Brüssel (dpa/vwd) — Bundesfinanzminister Theo Waigel hat den Brüsseler Plänen zur Steigerung des EG-Haushalts und einem höheren Beitrag der Bundesrepublik ein klare Absage erteilt. „Das Paket ist in dieser Form für uns nicht akzeptabel“, sagte Waigel bei der ersten Debatte der EG-Finanzminister zur umstrittenen Haushaltsplanung der Gemeinschaft gestern in Brüssel. Die Vorlage von EG-Kommissionspräsident Jacques Delors greife zu hoch und nehme keine Rücksicht auf die finanzpolitischen Zwänge der Bundesrepublik. Auch Großbritannien und Frankreich hatten den Plan zuvor kritisiert.
Nach dem Vorschlag für die fünfjährige Haushaltsplanung (1993-97) soll das Gemeinschaftsbudget bis 1997 um rund 30 Prozent auf real knapp 180 Milliarden DM steigen. Nach Bonner Darstellung bedeutet das nominal eine jährliche Zuwachsrate von zehn Prozent, während der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren um weniger als drei Prozent anwachse.
Da der Konflikt vorläufig nicht beigelegt werden konnte, widmete man sich energisch anderen Themen, zum Beispiel den anstehenden Krediten für die Ex-Sowjetunion. Hier wollen die Staaten der EG einmütig an strengen Bedingungen festhalten. So lehnten es die EG-Finanzminister ab, die Bedingungen zur Übernahme der sowjetischen Altschulden und zur staatlichen Haftung für die Schulden zu lockern. Damit wird vor allem Rußland aufgefordert, eine staatliche Haftung für seine Schulden auszustellen. Nachdem die Ukraine angekündigt hatte, ihren Teil der Altschulden zu übernehmen, sagte Bundesfinanzminister Theo Waigel: „Ich bin recht froh, daß wir hier weitergekommen sind.“ Damit könne die Vergabe eines EG-Lebensmittelkredites in Höhe von 1,25 Milliarden Ecu (2,5 Milliarden Mark) für einige Republiken bald beginnen.
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