: Waigel verweigert sich Grobecker
■ Finanzminister will Berufung zum LZB-Präsidenten nicht gegenzeichnen
Trotz einer Mehrheit im Bundesrat ist die Bestellung des ehemaligen Finanzsenators von Bremen, Claus Grobecker (SPD), zum Präsidenten der Bremer Landeszentralbank (LZB) noch immer fraglich. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) will nach Angaben aus ihm nahestehenden Kreisen die Bestellungsurkunde nicht gegenzeichnen. Waigel werde, so hieß es am Montag in München, die verfassungsmäßigen Möglichkeiten nutzen, um Grobeckers Amtsantritt zu blockieren. An Grobeckers neuen Amt war seitens der Bonner Regierungsparteien Kritik aufgekommen, weil wahrscheinlich der Deutsche Bundestag schon Anfang April einer Reduzierung der LZBs von elf auf neun zustimmen wird. Damit hätte Bremen keine eigene LZB mehr, Grobecker müßte aber nach nur kurzer Tätigkeit mit dicken Pensionsansprüchen abgefunden werden.
In der Senatskanzlei wollte man offiziell noch nicht Stellung nehmen. „Wir wissen noch nichts“, erklärte der stellvertretende Senatssprecher, Hermann Pape, auf Anfrage. Man gehe weiter davon aus, daß die Entscheidung des Bundesrates gültig sei. „Es ist üblich, das solche Verfahren etwas länger dauern“, erklärte Pape Verzögerungen.
Auch aus Hannover weht heftiger Wind gegen Grobecker. Gestern trat der Präsident der Landeszentralbank in Niedersachsen, Helmut Hesse, an die Öffentlichkeit und erklärte, daß bei einer gemeinsamen Landeszentralbank für die drei Länder Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit Sicherheit Hannover als Standort favourisiert werde. Dieser neuen LZB wolle Hesse vorsitzen. rtr/taz
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
