Grüne: Senat soll ABM-Ärmel hochkrempeln
■ ABM-Kahlschlag: Bremer Landtag debattierte Konsequenzen und Strategien
“Die Kürzungen im ABM-Bereich bedauern alle gleichermaßen. Das ist keine Frage“, betont mittlerweile selbst die CDU. Und die bedauert auch, daß die Arbeit vieler Initiativen dadurch beeinträchtigt wird. Dies zumindest erklärte der CDU-Abgeordnete Bernt Schulte für seine Fraktion gestern in der Bürgerschaftsdebatte zum ABM-Kahlschlag.
Dennoch: Arbeistbeschaffungsmaßnahmen seien in erster Linie ein „positives Instrumentarium“, um Arbeitslosigkeit zu bewältigen. Es solle Arbeitslosen helfen, auf dem ersten Arbeitsmarkt wieder Arbeit und in den Beruf zurückzufinden. ABM sei jedoch kein Instrument zur „Förderung, Initiierung und Stützung von Projekten“, formulierte Schulte die Hauptkritik der Bremer Opposition an der bisherigen Bremer ABM-Politik.
Insofern hätte die Streichungsentscheidung aus Bonn und Nürnberg eine „heilsame Wirkung“, so Schulte: daß jetzt nämlich diese ABM-Politik überprüft und nach Mißbräuchen durchsucht werde, schließlich würden bekanntermaßen etliche Regelaufgaben des Staates auf ABM-Basis erledigt, was auch die Wohlfahrtsverbände zunehmend nutzten.
Marieluise Beck hielt sich in ihrer Erstlingsrede vor dem Bremer Landtag dagegen eher an die möglichen Konsequenzen, die die Streichungen für das soziale, soziokulturelle und gesundheitspolitische Leben der Stadt haben werden. „Eine Ampel-Politik darf nicht zu sozialen Schlagseiten in dieer Stadt führen“, forderte sie vehement. „Deswegen erwarten wir vom Senat, daß wir ihn nicht zum Jagen tragen müssen, sondern daß er zur Rettung der Projektelandschaft jetzt die Ärmel hochkrempelt und zupackt.“ Der „Feuerwehrtopf“ mit in Aussicht gestellten 12 Millionen Mark aus Bremer Mitteln sei das wenigste, um ein schmerzliches Ausdünnen der Projektelandschaft auffangen zu können.
Politisch unglaubwürdig würde die Bremer Regierung jedoch, falls sie gegen die Streichungen aus Bonn und Nürnberg zwar protestiere, sich aber flugs der Kürzung anschließt, indem sie bremische Komplementär-
mittel nun ebenfalls streiche. Beck betonte aber auch, daß ein Ersatz-Beschäftigungsprogramm — über Kredite finanziert — der bremische Haushalt nicht leisten kann.
Als Dieter Wilhelmi (IG-Medienchef in Bremen) für die SPD- Fraktion zur ABM-Politik Stellung bezog und moralisch daran erinnerte, daß über ABM Arbeitslose eine Chance bekämen, „wieder Mensch in dieser Gesellschaft zu sein“, ließ die Aufmerksamkeit unter den Abgeordneten spürbar nach, trommelten Wirtschaftssenator Jäger und Staatsrat Fuchs gelangweilt mit den Fingern. Als die Senatorin für Arbeit und Frauen, Sabine Uhl, die seitenlange Antwort des Senats zur Frage nach den Auswirkungen des Kahlschlags vorlas, blieben nur wenige Abgeordente auf ihren Plätzen. Immerhin war dieser Antwort zu entnehmen, daß Frauenprojekte mit absoluter Priorität zu behandeln seien. An Strategien werde gearbeitet.
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