: Grobecker-Ernnenung weiter offen
Grobecker-Ernnenung weiter offen
Die Auseinandersetzungen zwischen der Bundesregierung und den SPD-Ländern über die Straffung der Bundesbank-Organisation durch eine Verringerung der Zahl der Landeszentralbanken von elf auf neun geht weiter. Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) will die Verfassungsmäßigkeit der Ernennung des früheren Bremer SPD-Finanzsenators Claus Grobecker zum neuen Präsidenten der Bremer Landeszentralbank durch den Bundesrat erst prüfen. Davon, so hieß es am Dienstag in Regierungskreisen, wolle Waigel abhängig machen, ob er, wie vorgeschrieben, namens der Bundesregierung die Bestellung durch den Bundesrat überhaupt gegenzeichne.
Nach dem Beschluß des Bundesrates soll Grobecker sein neues Amt zum 1. April antreten. Die Bundesregierung kritisiert, daß die SPD- Mehrheit im Bundesrat diese Ernennung durchgesetzt hat, obwohl die Änderung des Bundesbankgesetzes nach dem Willen der Bonner Koalition vorsieht, daß etwa ab Mitte dieses Jahres für die Länder Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt nur eine Zentralbank zuständig sein soll. dpa
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