: Nachgefragt: "Bedaure Schicksal der Kurden"
Die Angriffe auf kurdische Gebiete in der Türkei halten an. Die Bundesregierung schweigt. Denkt Bremen angesichts dieser Tatsache über einen neuen Abschiebestopp für Kurden nach?
Innensenator Friedrich van Nispen: Gespräche darüber laufen derzeit auf Bundesebene unter den Staatsräten. Wir in Bremen haben uns noch nicht festgelegt.
Ich habe mir den Bericht des Auswärtigen Amtes vorlegen lassen. Auch danach ist festzustellen: Die Situation ist dramatisch. Doch darin heißt es auch, daß es für Kurden in der Westtürkei nach wie vor möglich ist, ohne Bedrohung zu leben.
Wir haben ja generell das Problem des tatenlosen Abwartens gegenüber der Türkei. Aber nun schwappen die bürgerkriegsähnlichen Zustände ja auf die Bundesrepublik über, werden Unschuldige Opfer der militanten und gewalttätigen Aktionen der PKK. Dies kann ich als Innensenator nicht gutheißen.
Die Überfälle gingen aber doch vom Militär aus...
Richtig. Es ergibt sich auch aus den Berichten des Auswärtigen Amtes, daß die türkische Regierung nicht in der Lage ist, (besonders in den kurdischen Gebieten) die Militärs zu kontrollieren. Andererseits hat eine Liberalisierung eingesetzt, ist den Kurden kulturelle Autonomie, die Akzeptanz ihrer Sprache versprochen worden.
Die türkische Regierung hatte die Militäraktionen angekündigt.
Ja, das ist eben das Problem. Ich habe Verständnis für das traurige Schicksal der Kurden. Auf der anderen Seite sind unter den Drogenhändlern aber auch ein großer Teil Kurden.
Rechtsanwälte berichten aber zunehmend darüber, daß Türken ihre kurdischen Mandanten diffamiert haben und verleumden...
Deswegen will ich mit politisch organisierten Kurden jenseits der PKK und den Verfassern militanter Flugblätter ins Gespräch kommen. Unter den 8.000 Kurden, die in Bremen leben, müssen sich doch Gesprächspartner finden lassen, die über solche Probleme einmal diskutieren wollen. ra
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