: EP fordert Untersuchung in Türkisch-Kurdistan
Berlin (taz) — Das Europaparlament hat die jüngsten Militäreinsätze der türkischen Armee gegen kurdische Städte und Dörfer im Südosten der Türkei und im Norden des Iraks scharf verurteilt. Die Aktionen seien ein „schwerer Verstoß gegen die grundlegenden Menschenrechte unschuldiger Bürger“, befand das Parlament gestern in einer gemeinsamen Entschließung von Sozialisten, Christdemokraten und Liberalen. Die ParlamentarierInnen forderten, daß eine internationale Untersuchung die Verantwortung für die blutigen Zusammenstöße feststellt. Dem „gemischten parlamentarischen Ausschuß EG-Türkei“ erteilten sie den Auftrag, die Entwicklung aufmerksam zu verfolgen.
Die Regierung in Ankara sollte auch „im Kampf gegen Terroraktionen die Menschenrechte strikt beachten“, heißt es in der Entschließung. Zugleich verurteilten die ParlamentarierInnen die „terroristischen Akte der PKK und von Dev Sol“. Die Demokratisierungsbemühungen der neuen türkischen Regierung würden dadurch behindert.
Die Regierung in Ankara wurde dringend aufgefordert, den Ausnahmezustand im Südosten des Landes aufzuheben und „ein Klima für einen Dialog“ zu schaffen. „Waffenstillstandsverhandlungen“ zwischen der türkischen Regierung und der in Kurdistan operierenden PKK, wie sie grüne ParlamentarierInnen befürworten, hielt die Mehrheit der Abgeordneten nicht für sinnvoll.
In einem eigenen, wesentlich schärfer formulierten Entschließungsantrag hatten mehrere Grüne auch verlangt, daß alle Waffenlieferungen in die Türkei gestoppt und Aufenthaltsberechtigungen für kurdische Flüchtlinge in den Ländern der EG gewährt würden. Diese Forderungen fanden jedoch keine Mehrheit. Sprecher der ChristdemokratInnen wiesen darauf hin, daß die Minderheitenrechte der 20 Millionen KurdInnen, die auch in Syrien, Iran und Irak leben, in der Türkei geschützt würden. Schließlich seien KurdInnen auch im Parlament in Ankara vertreten. dora
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