: „Denkverbot darf's nicht geben“
■ Nach der Demonstration in Uniform: Grüne wollen Polizeisystem durchleuchten
Die Rede des Vorsitzenden der Bremer Polizeigewerkschaft, Hans Schulz, hat die öffentliche Debatte über die Arbeit der Polizei in eine weitere Eskalation getrieben. Schulz hatte unter anderem die Grünen heftig angegriffen. „Wohltuend“, so Schulz, hätten sich die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft bisher zurückgehalten, während der Landesvorstand „kräftig auf die Pferde“ haue. Sie würden „indirekt die Wiederherstellung eines rechtsfreien Raumes“ fordern und Täter zu Opfern machen.
„Infam“ nannte Elisabeth Hackstein von der Bürgerschaftsfraktion der Grünen gestern diese Attacken. In einem Rechtsstaat sei es „eine verdammte Pflicht“, Gesetzesverstöße aufzuklären. Die Polizei mit dem Rechtsstaat gleichzusetzen, sei fatal, weil die Polizei diesen Rechtsstaat und damit die Rechte jedes einzelnen zu schützen habe. Nur dies sei ihre Aufgabe.
„Von uns Grünen muß jetzt verstärkt über eine Reform des
Polizeiwesens nachgedacht werden.“ Falls auch nur einer der genannten Fälle sich als wahr herausstelle, sei dies ein solch „eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte“, so Hackstein, daß dies Grund genug sei, die Polizei und deren System zu durchleuchten.
Rotation der Polizeibeamten in Brennpunkt-Revieren
„In einem demokratischen Rechtsstaat kann auch ein Herr Schulz keine Denkverbote erteilen“, betonte Hackstein. Sie verwies erneut auf den Vorschlag von Grünen und der Strafverteidiger-Initiative, in verschiedenen Stadtteilen die Polizeieinheiten in einer Art Rotationssystem einzusetzen. Es schüre natürlich immer Aggressionen, wenn immer dieselben Leute aufeinandertreffen. Die Institution des Polizeiarztes sei ein weiterer Punkt, den es kritisch zu durchleuchten gelte. Auch Notfallversorgung könne im normalen Gesundheitssystem angesiedelt werden.
SPD-Juristen: Weder verharmlosen noch dramatisieren
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen betonte mit Blick auf die Kundgebung: „Es gibt keinen Anlaß, die Vorwürfe gegen die Polizei zu verharmlosen oder in irgendeine Richtung zu dramatisieren.“ Im Gegenteil müßte die rasche Aufklärung der Anschuldigungen im Interesse aller Beteiligten sein. Wolfgang Grotheer betonte aber auch, daß Betroffene in solchen Verfahren im Grunde keine Möglichkeit haben, sich zur Wehr zu setzen.
Seiner Erfahrung nach gingen
aus Verfahren, in denen letztlich Aussage gegen Aussage steht, die Beschuldigten selten „mit erwiesener Unschuld“ heraus. Für ihn, erklärte der SPD-Politiker und Richter, sei es deshalb durchaus verständlich, daß sich alle Beamten betroffen fühlen, obwohl es nur um Einzelfälle gehe.
ra
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