: Bürgerbegehren
Lichtenberg. 4.706 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zur Mietentwicklung sind gestern im Lichtenberger Rathaus an Bezirksbürgermeister Kind (SPD) übergeben worden. Von bisher fast der doppelten Anzahl als der geforderten zwei Prozent aller Wahlberechtigten (132.600) unterstützt, wird der Bürgermeister aufgefordert, nach Prüfung der Unterlagen ein Bürgerbegehren auszulösen. Es soll über die Stationen BVV, Bezirksamt und Senat zu einer Bundesratsinitiative des Senats führen, in der die »im Einigungsvertrag festgelegte Berücksichtigung der Einkommensentwicklung bei der Erhöhung der Miete garantiert« wird. adn
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