: Union streitet über Einwanderungsgesetz
Bonn/Frankfurt (ap) — Nach zustimmenden Äußerungen von CDU- Politikern zu einem Einwanderungsgesetz hält der Streit mit der Schwesterpartei CSU über diese Frage an. „Jetzt über ein Einwanderungsgesetz zu reden, bedeutet eine Vermischung und Verwischung der Probleme und schafft damit neue Verwirrung bei den Wählern“, kritisierte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Wolfgang Bötsch. Der hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther erneuerte dagegen die Forderung nach einer Einwanderungsquote, die allerdings drastisch geringere Zahlen vorsehen solle. Bötsch betonte erneut den Standpunkt der CSU: „Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Wer die Asyldiskussion in diese Richtung lenke, „hat die Ursachen der Wahlergebnisse von Schleswig-Holstein und Baden- Württemberg nicht begriffen“. Es sei „geradezu absurd“, über neue Zuwanderungsmöglichkeiten nachzudenken, solange „das Problem des massenhaften Asylmißbrauchs nicht im Ansatz gelöst ist“. Kanther schlug im Hessischen Rundfunk vor, eine „kleine Einwanderungsquote“ von einem Zehntel der derzeitigen Asylbewerberzahlen festzusetzen. Dies entspräche einer Zahl von 30.000 Zuwanderern pro Jahr.
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