: Börsen-Sheriff ohne Colt Hessen intensiviert Aufsicht
Frankfurt/Main (taz) — Der hessische Wirtschaftsminister Ernst Welteke (SPD) hat als Konsequenz aus dem illegalen Dividenden-Stripping an der Frankfurter Börse gestern Maßnahmen zur Verstärkung der Börsenaufsicht vorgestellt. Damit es in Zukunft am Finanzplatz Nr.1 in Deutschland für die Makler schwieriger wird, Aktienverkäufe und -ankäufe nur mit dem Ziel einer „Steuervermeidung“ (Welteke) zu tätigen, wird ein „Staatskommissariat“ geschaffen. Eine Angleichung an internationale Standards nannte das der Minister. Dessen Mitarbeiter sollen vor Ort die Geschäfte der Broker kontrollieren. Fehlentwicklungen an der Börse, so der ehrenamtlich tätige Staatskommisar Rüdiger von Tresckow, könnten so schneller erkannt und der Börsenaufsicht sowie den für Steuerhinterziehungen zuständigen Finanzämtern mitgeteilt werden. Doch der Staatskommissar wird ein Sheriff ohne Colt bleiben, denn eigene exekutive Kompetenzen wurden auch der neuen Börsenaufsicht nicht zugestanden. Bei einem Monatsumsatz von etwa 200 Mrd. Mark an der Frankfurter Börse, so Experten, sei eine effektive Kontrolle durch eine dreiköpfige Behörde, die von der Bröse finanziert wird, kaum möglich. Die in den vergangenen Jahren als „schwarze Schafe“ ausgemachten Börsenmakler sind jedenfalls (fast) alle wieder im Geschäft. kpk
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